Dr. Max Stadler

Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs

Datenherausgabe an Ermittlungsbehörden der USA (12.12.2012)

Prüfung der GEMA-Tarifreform (28.11.2012)

Änderungsbedarf Verjährungsfristen sexuellen Missbrauchs (28.11.2012)

Entlastung kleiner Genossenschaften (28.11.2012)

Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet (28.11.2012)

Regelung zur Abgeordnetenbestechung (28.11.2012)

Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten (28.11.2012)

Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme  (28.11.2012)

Differenzierung von Kfz-Tarifen nach Lebensalter (07.11.2012)

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (24.10.2012)

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (17.10.2012)

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (17.10.2012)

Durchführungsbetimmgen zu Artikel 1504 Dodd-Frank-Act (26.09.2012)

Straftatbestand der Volksverhetzung durch den Film Innocence of Muslims  (26.09.12)

Reform des Urheberrechts  (13.06.2012)

Verlängerung der auslaufenden Regelung von § 52a Urheberrechtsgesetz (13.06.2012)

Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (13.06.2012)

Insolvenzfestigkeit voni Lizenzen (13.06.2012)

Verbot Patentierung von Nutztieren (13.06.2012)

Gestaltung der Tarifverträge der GEMA (09.05.2012)

Vollstreckung EU-Haftbefehl Klaas Carel Farber (25.04.2012)
 
Schutz vor überhöhten Abmahnungen im Internet (25.04.2012)

Kurzgutachten zur BMWi-Studie (07.03.2012)

Zusammenarbeit der EU-Agentur Eurojust (07.03.2012)

Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses des ACTA-Abkommens (07.03.2012)

Position des BMJ zur Einführung von Warnhinweismodellen (07.03.2012)

Gegengutachten zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (07.03.2012)

Neuregelung der Sicherungsverwahrung (07.03.2012)

Schlussfolgerungen zum geplanten EU-Patentgericht (29.02.12)

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Warnhinweisen (29.02.12)

Rechtliche Vorgaben für die Umsetzung von Warnhinweisen (29.02.12)

Konsequenzen aus dem Gutachten zur Versendung von Warnhinweisen (29.02.12)

Position der Bundesregireung zu Warnhinweismodellen (29.02.12)

Umsetzung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen (29.02.12)

Modell zur Versendung von Warnhinweisen (29.02.12)

Erarbeitung eines sogenannten dritten Korbes der Urheberrechtsreform (29.02.12)

Position der Bundesregierung zu ACTA (29.02.2012)

Umsetzung von ACTA (29.02.2012)

Für die Auslegung des ACTA (08.02.2012)

Auswirkungen des internationalen Handelsabkommens gegen Produktpiraterie (08.02.2012)

Gründe nicht erfolgte Einstufung des PJAK (18.01.2012)

Gegen den Erlass eines Haftbefehls Zwickauer Terrorzelle (18.01.2012)

Verurteilungen von Mandatsträgern rechtsextemer Parteien (14.12.2011)

Ausstehende Rechtsprechung des Europäishen Gerichtshofs (30.11.2011)

Etwaige Zusammenführung Verwaltungs- und Sozialgerichten der Länder (30.11.2011)

Anzahl der Anordnungen der Sicherunsverwahrung (30.11.2011)

Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung (30.11.2011)

Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe (30.11.2011)

Umsetzung Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens (30.11.2011)

Neuregelung des Sorgerechts nichtehelicher Väter (30.11.2011)

Gesetzliche Grundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung  (30.11.2011)

Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung (30.11.2011)

Einhaltung der Umsetzungsfrist zur Vorratsdatenspeicherung (30.11.2011)

Rechtliche Abdeckung von Quellen-Telekommunikationsüberwachungen (19.10.2011)

Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften beim Einsatz des sogenannten Trojaners (19.10.2011)

Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum  (19.10.2011)

Europäischer Haftbefehl gegen den Chef des mongolischen Geheimdienstes Bat Khurts (19.10.2011)

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (29.06.2011)

Zulässigkeit der Speicherung von Verkehrsdaten aus Funkzellenabfragen  (29.06.2011)

Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz bei einem unmittelbaren Wechsel ausscheidender Richter (08.06.2011)

Vorlage des Entwurfs für ein Gesetz zur sogenannten Button-Lösung (08.06.2011)

Haltung der Bundesregierung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 04. Mai 2011 zur Sicherungsverwarhung (11.05.2011)

Zulässigkeit der Patentierung von Zellprodukten aus abgetriebenen menschlichen Föten (23.03.2011)

Erweiteter Zugriff der USA auf innerdeutsche Finanztransaktionsdaten (23.03.2011)

Weitergabe von Informationen aus deutschen Ermittlungsverfahren an US-Stellen (26.01.2011)

Von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung betroffene Personen (26.01.2011)

Maßnahmenliste der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (20.01.2011)

Verfassungs- und europarechtswidrige Auslegung und Anwendung von § 52 a des Urheberrechtsgesetzes  (15.12.2010)

Ermittlungen und Verurteilungen von Journalisten, Bloggern oder Inhabern von Webseiten wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat  (15.12.2010)

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (01.12.2010)

Untersuchungen zur Aufarbeitung der Rolle des Justizministeriums während der NS-Zeit (01.12.2010)

Beschränkung von Honoraren für Insolvenzverwalter auf ein realitätsgerechtes Maß (11.10.2010)

Etwaige Schutzlücke durch das Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung (11.10.2010)

Parallele Anwendung von deutschem und islamischen Recht vor deutschen Gerichten; etwaige Mehrkosten (11.10.2010)

Etwaige Beanstandung eines Rechsgutachtens (29.09.2010)

Neuregelung des Sorgerechts nicht verheirateter Väter (29.09.2010)

Pläne der EU-Kommission zur Stärkung der Fahrgastrechte für alle Reisenenden (07.07.2010)

Insolvenzrecht (16.06.2010)

Sicherungsverwahrung (16.06.2010)

Stand des Ermittlungsverfahrens zur Tötung eines Hamas-Führers am 20. Januar 2010 in Dubai unter mutmaßlicher Beteiligung des Mossad (09.06.2010)

Vorlage der angekündigten Regelung zum Schutz von Immobiliendarlehen bei Abtretung oder Übertragung (09.06.2010)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (09.06.2010)

Position der Bundesministerin für Justiz in der Frage etwaiger Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke  (09.06.2010)

Vorlage des angekündigten Löschgesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (09.06.2010)

Zeichnung des revidierten Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern (19.05.2010)

Einführung von Internetsperren (05.05.2010)

Befürwortung einer europäischen Einführung von Internetsperren (05.05.2010)

Vorschläge EU zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet  (05.05.2010)

Bewertung des Anbringens von Kruzifixen in Schulen (05.05.2010)

Konsequenzen aus dem Widerruf des sogenannten Schweine-Patents für die Neuverhandlung des EU-Patents (05.05.2010)

Berufung von Frauen in die Kommission Deutscher Corporate Governance Kodex (21.04.2010)

Reform des Sorgerechts für unverheiratete Eltern  (24.03.2010)

Abschaffung Bilanzierungspflicht für kleinere Unternehmen  (24.03.2010)

Bekämpfung von Kinderpornographie (03.03.2010)

Ankauf von Steuersündern CD´s (03.03.2010)

Fonds für Opfer rechtsextrember Gewalt (24.02.2010)

Analyse der Finanzkrise (09.02.2010)

Gerechtigkeitslücke für nicht verheiratete Väter (27.01.2010)

Mietnomadentum (16.12.2009)

Angleichung der Kündigungsfristen (02.12.2009)

Auswirkungen der geplanten Angleichungen der Kündigungsfristen (02.12.2009)

Vereinheitlichung der Kündigungsfristen bei Mietverträgen (02.12.2009)

Verschuldungsunabhängige Haftung bei EC- Karten Verlust (25.11.2009)

Positionen

Humanitäres Ausländerrecht (25.07.2011)
Abschiebung von Ausländern

Pressebericht PNP (30.11.2010)
Thema Nomierung von Herrn Frankenberger für den Politik-Award 2010

Besonne Verfechter einer liberalen Rechtspolitik (26.11.2010)
PSt Dr. Max Stadlter diskutierte an der Uni Passau Grundfragen des Strafrechts

Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (19.11.2010, Festvortrag anlässlich des 20jährigen Bestehens der Deutsch-Österreichischen Juristenvereinigung)

Liberale Rechtspolitik im Zeichen der Bürgerrechte
(24.04.2010, Beschluss des 61. Bundesparteitages)

Blick nach vorne (30.09.2009)

BND-Untersuchungsausschuss war richtig, wichtig und erfolgreich

60 Jahre Grundgesetz - Vortrag in Nürnberg (24.05.2009)

Bleibt das Bundesverfassungsgericht ein Verfassungsgericht? (18.04.2009)

Sollte bei Abstimmungen im Bundesrat künftig die einfache Mehrheit gelten? (01.02.2009)

Sollen die deutschen Geheimdienste abgeschafft werden? (09.01.2009)

Beharrlicher Verfechter der Errungenschaften des Rechtsstaats (27.11 2008)

Kriminelle Jugendliche: Geltendes Recht konsequent anwenden!

Fehlentwicklungen der deutschen Innenpolitik (August 2007) 

Anmerkungen zu Schäuble

Menschenwürde, Wahrheit und praktische Politik (23.06.2007)

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Meine Schwerpunkte

Dr. Stadlers Schwerpunkte beziehen sich auf folgende Grundsätze seiner Alltagsarbeit:

* Innere Sicherheit und innere Liberalität
* Strafrecht und Strafprozessrecht
* Alle das Bundesministerium der Justiz betreffenden Themen
* Reform des Gesetzes über Untersuchungsausschüsse


Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland je hatte. Ziel liberaler Innenpolitik ist es, diesen freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes zu bewahren. Dabei tritt – gerade nach dem 11. September 2001 – immer wieder das klassische Spannungsfeld auf: Wie viele Eingriffsbefugnisse brauchen die staatlichen Organe, um die Sicherheit (und damit die Freiheit) zu schützen, aber ab wann schlägt ein Zuviel an Überwachung und Eingriffen in Unfreiheit um? Liberale sind aufgerufen, sich den einfachen Antworten von Populisten zu verweigern und differenzierte Lösungen zu versuchen.

Diese Grundsätze begleiten mich bei meiner Alltagsarbeit.

Seit meiner Berufung als Parlamentarischer Staatsekretär bei der Bundesministerin der Justiz kommen all Themen dieses Hauses dazu, also auch vermehrt Fragen aus dem Zivilrecht und Zivilprozessrecht sowie die Modernisierung des Datenschutzes und das große Zukunftsthema Internet und Recht.

Schließlich wird die Verzahnung von EU-Politik und nationaler Innen- und Rechtspolitik immer wichtiger.

Als aktiver Kommunalpolitiker interessieren mich besonders auch die Auswirkungen der Bundestagsentscheidungen auf die Kommunen, insbesondere die finanziellen Folgen.

Seit langem engagiere ich mich besonders für die gute deutsch-tschechische Nachbarschaft.