Dr. Max Stadler

Max Stadler

Fortiter in re, suaviter in modo.

*23. März 1949 -
† 12. Mai 2013

Liberale trauern um Max Stadler

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Dr. Max Stadler, ist am Sonntag, dem 12. Mai 2013, überraschend verstorben.

Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärt dazu:

"Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von dem überraschenden Tod meines engen Freundes, langjährigen politischen Weggefährten und parlamentarischen Staatssekretärs im BMJ erfahren. Der plötzliche Tod von Max Stadler ist ein ganz großer Verlust für seine Familie und seine Freunde, für die bayerische FDP und für die Rechtspolitik insgesamt. Max Stadler prägte seit fast 20 Jahren die Rechts- und Innenpolitik für die FDP an herausragender Stelle. Ich verliere einen wirklich guten Freund und trauere mit seiner Familie."

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erklärte:
"Mit großer Bestürzung haben wir die schreckliche Nachricht vom plötzlichen Tod Max
Stadlers erhalten. Wir können es kaum fassen, dass er so unvermittelt aus unserer Mitte
gerissen wurde. Wir verlieren in ihm nicht nur einen engagierten Politiker, sondern auch
einen äußerst liebenswürdigen Menschen und einen guten Freund.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau und seinem Sohn. Wir werden sein politisches Wirken  in seinem Sinne fortführen."

Zum Tod Dr. Max Stadlers erklärte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle: "Mit tiefer Erschütterung habe ich vom viel zu frühen Tod meines Freundes und langjährigen politischen Weggefährten Dr. Max Stadler erfahren. Wir alle in der FDP-Bundestagsfraktion sind fassungslos. Max Stadler war sowohl bei den Mitgliedern der liberalen Fraktion als auch bei seinen Kollegen in anderen Fraktionen hochgeschätzt und sehr beliebt.

Er hat sich während seines jahrzehntelangen Einsatzes für die freiheitliche Sache große Verdienste erworben, nicht zuletzt im Kampf um die Bürgerrechte als Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz. Max Stadler hat sich große Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland gemacht. Wir verlieren einen großen Liberalen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.

Ausbau der deutsch-tschechischen Handelsbeziehungen

Unter Vorsitz des Passauer FDP-Abgeordneten Dr. Max Stadler hat das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum die Zahl seiner Veranstaltungen zu aktuellen Themen deutlich erhöht. In Prag haben jetzt Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Tschechiens Handelsminister Martin Kuba vor Wirtschafsfachleuten beider Staaten "Perspektiven der zukünftigen Zusammenarbeit" erörtert. Das Industrie- und Handelsministerium am Moldauufer bot dafür einen sehr schönen Rahmen.

Philipp Rösler versprach, im Rahmen der Energiewende den Netzausbau in Deutschland voranzutreiben, damit der Stromtransport von der Ost- und Nordsee nach Bayern künftig nicht mehr zu Überlastungen im tschechischen Netz führen könne. Nächste Woche wird Justizstaatssekretär Max Stadler gemeinsam mit anderen MdB's in Berlin auf einer Veranstaltung in der "Parlamentarischen Gesellschaft" mit Außenminister Fürst Karl Schwarzenberg über den Stand der nachbarlichen Beziehungen diskutieren.

Wettbewerb für Inklusion

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, MdB Hubert Hüppe, hat auf den Jakob-Muth-Preis aufmerksam gemacht. Dieser Preis will zum gemeinsamen Lernen behinderter und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler ermutigen. Herr Hüppe bittet daher, darauf in den Schulen hinzuweisen.
Näheres findet sich im Internet unter www.jakobmuthpreis.de

Bayerische Politiker in Prag

Auf Einladung von Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (rechts), dem deutschen Co-Vorsitzenden des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums, nahm Bayerns Europaministerin Emilia Müller (Mitte) gemeinsam mit dem Münchner Europaabgeordneten Bernd Posselt (links), dem Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, am Mittwoch (10.04.2013) an einer Beiratssitzung des Gesprächsforums im tschechischen Außenministerium in Prag teil. Staatsministerin Müller, die erstmals vor diesem Gremium sprach, würdigte die Rede des Tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas im bayerischen Landtag als "historisch" und stellte konkrete bayerisch-tschechische Projekte vor. Der Passauer FDP-MdB Max Stadler nutzte den Aufenthalt in Prag, um einen Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am 7. Mai 2013 vorzubereiten. Rösler wird in der "Goldenen Stadt" auf einer Veranstaltung des Gesprächsforums zusammen mit seinem tschechischen Amtskollegen Martin Kuba über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien referieren.

Stadler-Auftrag

Dann zur Aufgabe für Max Stadler. 96 Reichstagsabgeordnete wurden von den Nazis ermordet. Ihnen wurde vor dem Reichstag ein Denkmal errichtet. Dort steht auch eine Gedenktafel an Eduard Hamm. Er wurde am 16. Oktober 1898 als Sohn des Johann B. Hamm, Oberamtsrichter, und der Luise Niederleuthner, der Tochter der Gastwirtseheleute im "Wilden Mann", in Passau geboren. 1911 wurde Hamm ins Bayerische Innenministerium berufen. Von 1919 bis 1922 war er Bayerischer Staatsminister für Handel und Verkehr. Nachdem er 1920 für die Deutsche Demokratische Partei in den Deutschen Reichstag einzog, wurde er 1922 Staatssekretär und Chef der Reichskanzlei in Berlin unter Wilhelm Cuno. Am 30. November 1923 folgte die Ernennung zum Reichswirtschaftsminister unter Reichskanzler Wilhelm Marx. Von 1925 bis 1933 war er geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Industrie- und Handelstages. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 zog sich der liberale Politiker aus der Politik zurück und wurde Anwalt. Dennoch pflegte er seine Kontakte aus der Zeit in der Politik, darunter auch zur aufkeimenden Widerstandsbewegung um Carl Friedrich Goerdeler; für den Fall eines Umsturzes war Hamm als Landesverweser für Bayern vorgesehen. Nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 wurde Hamm von der Gestapo verhaftet. Am 23. September 1944 stürzte er sich nach Misshandlungen bei einem Verhör aus dem Fenster des Gestapohauses und erlag den Folgen des Sturzes. Hamm ist auf dem Münchner Waldfriedhof beigesetzt. Nach ihm ist die Eduard-Hamm-Straße in Passau benannt. Da soll sich Max Stadler mal um die vermooste Tafel kümmern und überhaupt dafür sorgen, dass das Berliner Denkmal wieder besser sichtbar wird.

Justizministerium setzt sich im Bundesrat durch

Die Wasserversorgung in Deutschland ist ausgezeichnet

Auszug aus dem Protokoll des Deutscher Bundestages vom 28. Februar 2013

Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Stephan Thomae und  Marina Schuster (alle FDP):
–  zu den namentlichen Abstimmungen:
–  Antrag: Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür
–  Antrag zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11)
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern
–  zu der Abstimmung: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (KOM(2011) 897 endg.; Ratsdok. 18960/11)
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes – Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale -Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen

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Grünes Licht für Grenzlandförderung

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler sieht in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Donnerstag "grünes Licht für die Fortsetzung der Grenzlandförderung". Der Passauer FDP-Politiker betonte: „Bundeskanzlerin hat sich in ihrer Bundestagsrede zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union klar und deutlich für die weitere Förderung der bayerischen Grenzregionen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' bekannt. Sie hat dabei ausdrücklich das bayerisch-tschechische Grenzgebiet als Beispiel genannt.“
 
Diese Kursbestimmung ist nach Stadlers Auffassung von großer Bedeutung für die Standortbedingungen der Wirtschaft im Bayerischen Wald. Die Bundesregierung wirke damit dem Fördergefälle zu Tschechien entgegen. "Nach der klaren Aussage der Kanzlerin kann Niederbayern damit rechnen, dass Investitionen in die Infrastruktur weiterhin aus der Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden."

Stadler: Beispiel für direkte Demokratie

Landkreisbürger kämpft erfolgreich für Änderung im Versicherungsrecht

Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) zeigte sich nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages hoch erfreut darüber, dass die von einem Bürger aus dem Landkreis Passau angeregte Änderung im Versicherungsvertragsrecht nahezu einstimmig angenommen worden ist. "Dies ist ein gelungenes Beispiel für direkte Demokratie. Die Beharrlichkeit des Petenten hat sich ausgezahlt.", erklärte Stadler. Aufgrund eines persönlichen Erlebnisses hatte der Landkreisbürger eine Lücke im Versicherungsvertragsrecht entdeckt. Darauf machte er Stadler in dessen Bürgersprechstunde aufmerksam. Demnach soll es in der privaten Krankenversicherung künftig einen Anspruch des Versicherten darauf geben, von der Versicherung unverzüglich, aber spätestens nach zwei Wochen eine Auskunft zu erhalten, ob die Versicherung die Kosten einer beabsichtigten Heilbehandlung trägt. Der Petent machte geltend, dass in seinem Fall eine Versicherung sich damit zu lange Zeit gelassen habe und daher eine notwendige Behandlung zu spät begonnen wurde, was zu bleibenden gesundheitlichen Schäden geführt habe.
 
Nunmehr hat der Bundestag diese Lücke geschlossen. Der neue Auskunftsanspruch stärkt die Position der Versicherten. Der Petition hatten sich namhafte Rechtswissenschaftler angeschlossen. Auch der Bundesrat teilte das Anliegen.
 
Staatssekretär Stadler zog das Fazit: "Es ist erfreulich zu sehen, dass berechtigte Anliegen, die in der Bürgersprechstunde vorgetragen werden, von der Politik durchaus aufgegriffen werden und am Ende dafür eine breite Mehrheit erreicht werden kann. Das ist auch ein Beispiel von Bürgernähe."