Dr. Max Stadler

Pressebericht PNP 30.11.2010

Lieber Herr Kollege Frankenberger!


Wie ich gehört habe, sind Sie beim Politiker-Award nicht zum Preisträger gewählt worden. Dennoch  ist es eine hohe Ehre, dort nominiert gewesen zu sein.

Das hat mich auch nicht verwundert, denn Sie haben die Kampagne zum Rauchverbot in Bayern, die ich inhaltlich für falsch gehalten habe, bestens organisiert.

Damit haben Sie Ihr großes politisches Talent unter Beweis gestellt.

Mein Wunsch an Sie wäre, wie ich Ihnen auch schon persönlich gesagt habe, dass Sie in Ihrer politischen Arbeit mehr als bisher den Aspekt berücksichtigen, dass es in einer Demokratie wichtig ist, verschiedene Interessen zum Ausgleich zu bringen.

Politik ist nicht nur die Kunst des Möglichen, wie oft gesagt wird.

Politik sollte auch das Ziel haben, differenzierte Lösungen herbeizuführen. Lösungen, die einer Mehrheit entsprechen, aber eben auch Minderheitsinteressen berücksichtigen.

Bitte nehmen Sie diesen Ratschlag nicht als Besserwisserei eines älteren Politikers.

Mir geht es um ein fundamentales Prinzip, von dem ich nicht sicher bin, ob es ein  Grundprinzip Ihrer Partei ist, das aber für mich als Liberalen zentrale Bedeutung hat: den Schutz von Minderheiten.

Es ist meiner Meinung nach wenig damit gewonnen, die von einem selbst als richtig erkannte Position anderen aufzudrängen. Es kommt auch darauf an, die Interessen anderer zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen.

So gesehen, hätte auch ein Award für eine gelungene Kampagne nur eine begrenzte Aussagekraft gehabt.

Erfolgreich war beispielsweise heute auch die Kampagne in der Schweiz für eine rigorose Abschiebung von straffälligen Ausländern, ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls. Dennoch erschreckt es einen - da werden Sie mir zustimmen -, dass eine solche Kampagne Erfolg gehabt hat.

Ich war immer ein Verfechter von mehr direkter Demokratie, wie Sie auch.

Aber mich treibt die Sorge um, wie man dabei von holzschnittartigen Scheinlösungen wegkommt.

Das deutsche Ausländerrecht, durch ein parlamentarisches Verfahren ausdifferenziert, sieht durchaus auch strenge Ausweisungsregeln vor, lässt aber den Behörden genügend Spielraum für gerechte und humane Einzelentscheidungen. Zudem gibt es Härtefallkommissionen, die sich sehr bewährt haben. An diesen Regelungen durfte ich selber als früherer innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion mitwirken.

Dies scheint mir ein Beispiel dafür, dass der parlamentarische Entscheidungsweg zu guten Ergebnissen führt.

Meinen Respekt für Ihre Nominierung für den Kampagnen-Award verbinde ich daher mit der Bitte, die Schwarz-Weiß-Malerei von Kampagnen nicht absolut zu setzen, sondern offen zu sein für eine differenzierte Politik.

Mit den besten Wünschen für Sie
Ihr
Max Stadler

P.S. Da in den örtlichen Medien, z.B. im Bürgerblick, über Ihre Nominierung berichtet worden ist, darf ich meine Mail an Sie ebenfalls den Medien zur Verfügung stellen.

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