Dr. Max Stadler

Sicherungsverwahrung

Bundesrat - 878. Sitzung - 17. Dezember 2010

Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen (Drucksache 794/10)

Präsidentin Hannelore Kraft: Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Stadler (Bundesministerium der Justiz).

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie entscheiden heute über eines der umfangreichsten, schwierigsten und dringendsten rechtspolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode.

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Änderung des Strafgesetzbuches

Bundesrat - 877. Sitzung - 26. November 2010

Entwurf eines - Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Drucksache 646/10)

Präsidentin Hannelore Kraft: Der nächste Redner ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Stadler (Bundesministerium der Justiz).

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gewalt gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte sowie gegen Hilfeleistende, wie Angehörige der Feuerwehr, ist leider weit verbreitet; Frau Ministerin Merk hat es gerade dargestellt. Die Regierungsparteien haben sich deshalb schon im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 darauf verständigt, den strafrechtlichen Schutz von Vollstreckungsbeamten zu verbessern. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf setzt diese Vereinbarung durch Ergänzung mehrerer Straftatbestände um. Ich möchte kurz auf drei Hauptpunkte eingehen.

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Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbrauch und Energiekosten

Bundesrat - 876. Sitzung - 05. November 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung bezahlbarer Mieten und zur Begrenzung von Energieverbauch und Energiekosten (Drucksache 637/10)

Amtierender Präsident Peter Harry Carstensen:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stadler.

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Hahn, Sie haben zutreffend darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Bundesregierung auf der Basis des Koalitionsvertrags vorgenommen hat, das geltende Mietrecht auf seine Ausgewogenheit zwischen Mietern und Vermietern zu überprüfen und zu modernisieren und dabei seinen sozialen Charakter zu wahren.

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Doppelter Redeeinsatz im Bundesrat

Bundesrat - 875. Sitzung - 15. Oktober 2010
 
Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) hatte am Freitag, den 15.10.2010,  gleich einen doppelten Rednereinsatz im Bundesrat. Für die Bundesregierung präsentierte der Passauer Jurist in der Länderkammer einen Gesetzentwurf, mit dem Bürgerinnen und Bürger besser vor überlangen Gerichtsverfahren geschützt werden sollen. Außerdem plädierte Stadler energisch dafür, die Pressefreiheit zu stärken.

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Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts

Bundesrat - 874. Sitzung - 24. September 2010

Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen Geschlechts (Drucksache 286/10)

Erklärung von Staatsminister Eckart von Klaeden (BK) zu Punkt 18 der Tagesordnung

Für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Max Stadler (BMJ) gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll:

Die Bundesregierung hat den festen Willen, die Diskriminierung von homosexuellen Lebenspartnern im Verhältnis zu Ehegatten zu beseitigen. Uns geht es um konkrete Verbesserungen in noch offenen kritischen Punkten. Im öffentlichen Dienst beispielsweise ist überhaupt nicht einzusehen, warum der Lebenspartner eines Tarifbeschäftigten in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist und eine Hinterbliebenenversorgung erhalten kann, dem Lebenspartner eines Beamten dagegen weder Beihilfe noch Hinterbliebenenversorgung zusteht.

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Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Bundesrat - 873. Sitzung - 09. Juli 2010

Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 398/10)

Amtierender Präsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer:
Als Nächster spricht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Stadler (Bundesministerium der Justiz).

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Änderungen zum Gerichtsverfassungsgesetz lösen wir zwei sehr unterschiedliche Probleme auf eine Weise, von der wir sagen können: Wir stärken damit den Rechtsstaat.

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Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Bundesrat - 871. Sitzung - 04. Juni 2010

Erkl��rung von Parl. Staatssekretär Dr. Max Stadler (BMJ) zu Punkt 27 der Tagesordnung Mit dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen setzt die kommende belgische Ratspräsidentschaft demnächst ein weitreichendes Thema auf die Agenda der europäischen Rechtspolitik.

Die belgische Initiative zielt darauf ab, auf der Grundlage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ein umfassendes System für die Gewinnung von Beweisen möglichst jeder Art zu schaffen. Damit würden von der Ermittlungsanordnung z. B. Zeugenaussagen ebenso erfasst wie DNA-Proben, Fingerabdrücke oder auch Telekommunikationsüberwachungen. Die Europäische Ermittlungsanordnung will ein einheitliches Verfahren unter Vorgabe von klaren Fristen schaffen.

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Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Bundesrat - 869. Sitzung - 07. Mai 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Drucksache 180/10)

Erklärung von Parl. Staatssekretär Dr. Max Stadler (BMJ) zu Punkt 41 der Tagesordnung

Die EU-Kommission hat Ende März einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie vorgelegt.

Leider enthält der Richtlinienvorschlag auch weiterhin eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Internetsperren. Das aber lehnt das Bundesministerium der Justiz ab.

Sperren und plakative Stoppschilder auf den entsprechenden Websites sind nach unserer Ansicht der falsche Weg, um kinderpornografische Angebote dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet zu verbannen. Das sind Scheinlösungen; denn diese Sperren sind technisch selbst für Laien einfach zu umgehen, und die Inhalte bleiben nach wie vor im Netz. Die Erfahrung der Polizei mit Phishing-Seiten zeigt, dass illegale Inhalte im Netz sehr schnell gelöscht werden können. Das gilt auch für kinderpornografische Seiten.

Die Internetbeschwerdestelle „Inhope“ verzeichnet dabei sogar eine Löschquote von 100 %. Die weitaus überwiegende Zahl dieser Seiten wird in Deutschland und der Europäischen Union innerhalb von Stunden oder sogar Minuten nach einem entsprechenden Hinweis aus dem Netz genommen.

Wir werden deshalb die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit den Einrichtungen der Selbstregulierung der IT-Branche – z. B. also Inhope – weiter verbessern. Wenn Kinderpornografie auf ausländischen Servern entdeckt wird, dann wird das Bundeskriminalamt nicht nur die jeweilige Interpol-Kontaktstelle in diesem Land informieren, sondern auch den dortigen Inhope-Partner der ITBranche. Auch hier zeigt die Erfahrung etwa mit Phishing-Seiten: Zwischen den einzelnen IT-Unternehmen sind die Wege manchmal viel kürzer als zwischen Staaten und Behörden.

Unser Ansatz lautet also weiterhin „Löschen statt Sperren“. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieser Ansatz in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft auch praktisch verwirklichen lässt. Alles andere schürt und weckt Ängste vor einer „Zensur“ des Internets, das wir aber als freiheitliches Kommunikationsmittel mit großen Chancen für die Gesellschaft ansehen.

Bisher fand nur eine eintägige Sitzung der EURatsarbeitsgruppe zu der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs statt. Mit einem Abschluss im Sinne einer politischen Einigung rechne ich deshalb frühestens Ende des Jahres.

Der aktuelle Vorschlag der Kommission schließt an den Vorschlag für einen entsprechenden Rahmenbeschluss an, der bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Brüssel auf Arbeitsgruppenebene verhandelt worden ist. Schon die Verhandlungen im letzten Jahr haben uns gezeigt, dass es sich um ein schwieriges Dossier auf einem sensiblen Gebiet handelt. Bis zum Abbruch der Verhandlungen war es nicht gelungen, zumindest auf Teilgebieten eine politische Einigung herbeizuführen.

Ich rechne deshalb auch mit schwierigen Verhandlungen zu diesem Richtlinienvorschlag, obwohl er aus meiner Sicht eine leicht verbesserte Verhandlungsgrundlage bietet als der Rahmenbeschlussvorschlag von 2009. Das gilt insbesondere für die Vorgaben zu den Strafandrohungen, die mit dem deutschen System etwas besser vereinbar sind als diejenigen des früheren Rahmenbeschlussvorschlags.

Schutz des geistigen Eigentums

Bundesrat - 869. Sitzung - 07. Mai 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Schutz des geistigen Eigentums (Drucksache 201/10)

Amtierender Präsident Kurt Beck:  Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Stadler (Bundesministerium der Justiz).

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fälschungen und Produktpiraterie stellen ein sehr ernst zu nehmendes Problem für die deutsche Wirtschaft dar.

An den Außengrenzen der Europäischen Union wurden im Jahr 2008 rund 178 Millionen gefälschte Gegenstände abgefangen. Es geht dabei längst nicht mehr nur um gefälschte Luxusprodukte. Nachgeahmt werden beispielsweise auch Medikamente oder Maschinen, zum Teil mit dramatischen Folgen.

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Schaffung des Zentralen Testamentsregisters

Bundesrat - 869. Sitzung - 07. Mai 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (Drucksache 247/10)

Präsident Jens Böhrnsen: Das Wort hat Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Stadler (Bundesministerium er Justiz).

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es jedes Jahr mehr als 800 000 Todesfälle. Vielfach liegen letztwillige Verfügungen vor. Derzeit sorgt ein papiergestütztes Benachrichtigungssystem zwischen Notaren, Gerichten und Standesämtern dafür, dass eine letztwillige Verfügung nach Eintritt des Todesfalls tatsächlich auch eröffnet wird. Dazu wird ein völlig antiquiertes Benachrichtigungssystem verwendet.

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Änderung des Strafgesetzbuches

Bundesrat - 869. Sitzung - 07. Mai 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Drucksache 98/10)

Präsident Jens Böhrnsen: Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Stadler (Bundesministerium der Justiz).

Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die die Bundesregierung tragenden Parteien waren sich in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag darüber einig, den strafrechtlichen Schutz von Vollstreckungsbeamten vor gewalttätigen Angriffen zu verbessern, insbesondere durch eine Neufassung des § 113 Absatz 2 Strafgesetzbuch.

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