Doppelter Redereinsatz im Bundesrat
Bundesrat - 875. Sitzung - 15. Oktober 2010Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) hatte am Freitag, den 15.10.2010, gleich einen doppelten Rednereinsatz im Bundesrat. Für die Bundesregierung präsentierte der Passauer Jurist in der Länderkammer einen Gesetzentwurf, mit dem Bürgerinnen und Bürger besser vor überlangen Gerichtsverfahren geschützt werden sollen. Außerdem plädierte Stadler energisch dafür, die Pressefreiheit zu stärken.
In der Vergangenheit waren Journalisten wiederholt strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgesetzt gewesen, wenn sie ihnen zugeleitete interne Behörden-Materialien veröffentlicht haben. Auf Initiative der FDP, namentlich von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Max Stadler, wurde im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart, klarzustellen, dass Medienangehörige in solchen Fällen straflos handeln. Zudem sollen die Hürden für Beschlagnahmen bei Journalisten erhöht werden. Der Rechtsausschuss des Bundesrats hatte noch Ablehnung dieses Gesetzentwurfs empfohlen.
Nach der Debatte am Freitag folgte das Plenum dieser Ausschussempfehlung nicht. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue hatte den Entwurf der Bundesregierung in ihrem Debattenbeitrag unterstützt. Stadler erklärte nach der Bundesratssitzung: "Ich bin zuversichtlich, dass wir für die verbesserten Regelungen zugunsten der Pressefreiheit am Ende eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat bekommen werden."
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de