Dr. Max Stadler Reden (Bundesrat 10)

Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Bundesrat - 869. Sitzung - 07. Mai 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Drucksache 180/10)

Erklärung von Parl. Staatssekretär Dr. Max Stadler (BMJ) zu Punkt 41 der Tagesordnung

Die EU-Kommission hat Ende März einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie vorgelegt.

Leider enthält der Richtlinienvorschlag auch weiterhin eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu Internetsperren. Das aber lehnt das Bundesministerium der Justiz ab.

Sperren und plakative Stoppschilder auf den entsprechenden Websites sind nach unserer Ansicht der falsche Weg, um kinderpornografische Angebote dauerhaft und nachhaltig aus dem Internet zu verbannen. Das sind Scheinlösungen; denn diese Sperren sind technisch selbst für Laien einfach zu umgehen, und die Inhalte bleiben nach wie vor im Netz. Die Erfahrung der Polizei mit Phishing-Seiten zeigt, dass illegale Inhalte im Netz sehr schnell gelöscht werden können. Das gilt auch für kinderpornografische Seiten.

Die Internetbeschwerdestelle „Inhope“ verzeichnet dabei sogar eine Löschquote von 100 %. Die weitaus überwiegende Zahl dieser Seiten wird in Deutschland und der Europäischen Union innerhalb von Stunden oder sogar Minuten nach einem entsprechenden Hinweis aus dem Netz genommen.

Wir werden deshalb die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden mit den Einrichtungen der Selbstregulierung der IT-Branche – z. B. also Inhope – weiter verbessern. Wenn Kinderpornografie auf ausländischen Servern entdeckt wird, dann wird das Bundeskriminalamt nicht nur die jeweilige Interpol-Kontaktstelle in diesem Land informieren, sondern auch den dortigen Inhope-Partner der ITBranche. Auch hier zeigt die Erfahrung etwa mit Phishing-Seiten: Zwischen den einzelnen IT-Unternehmen sind die Wege manchmal viel kürzer als zwischen Staaten und Behörden.

Unser Ansatz lautet also weiterhin „Löschen statt Sperren“. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieser Ansatz in enger Zusammenarbeit zwischen Behörden und Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft auch praktisch verwirklichen lässt. Alles andere schürt und weckt Ängste vor einer „Zensur“ des Internets, das wir aber als freiheitliches Kommunikationsmittel mit großen Chancen für die Gesellschaft ansehen.

Bisher fand nur eine eintägige Sitzung der EURatsarbeitsgruppe zu der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs statt. Mit einem Abschluss im Sinne einer politischen Einigung rechne ich deshalb frühestens Ende des Jahres.

Der aktuelle Vorschlag der Kommission schließt an den Vorschlag für einen entsprechenden Rahmenbeschluss an, der bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages in Brüssel auf Arbeitsgruppenebene verhandelt worden ist. Schon die Verhandlungen im letzten Jahr haben uns gezeigt, dass es sich um ein schwieriges Dossier auf einem sensiblen Gebiet handelt. Bis zum Abbruch der Verhandlungen war es nicht gelungen, zumindest auf Teilgebieten eine politische Einigung herbeizuführen.

Ich rechne deshalb auch mit schwierigen Verhandlungen zu diesem Richtlinienvorschlag, obwohl er aus meiner Sicht eine leicht verbesserte Verhandlungsgrundlage bietet als der Rahmenbeschlussvorschlag von 2009. Das gilt insbesondere für die Vorgaben zu den Strafandrohungen, die mit dem deutschen System etwas besser vereinbar sind als diejenigen des früheren Rahmenbeschlussvorschlags.