Reden des Jahres 2005
Rede vom 16.12.2005:
» Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst
Rede vom 15.12.2005:
» Für ein modernes Berufsbeamtentum
Rede vom 14.12.2005:
»"CIA-Debatte"
Rede vom 30.11.2005:
»Innendebatte zur Regierungserklärung
Rede vom 30.06.2005:
» Integrationspolitik
Reden vom 15.06.2005:
» Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz
» Probleme mit der Türkei nicht ausblenden
Reden vom 03.06.2005:
» Informationsfreiheitsgesetz
» Abschiebehindernisse beseitigen
Rede vom 11.03.2005:
» Versammlungsrecht
Rede vom 24.02.2005:
» Spätaussiedler
Rede vom 18.02.2005:
» Zwischenfrage Debatte Versammlungsrecht
Reden vom 17.02.2005:
» Anti-Terror-Gesetz
» Häftlingshilfestiftung
Reden vom 28.01.2005:
» Luftsicherheitsgesetz
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Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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