Gesetz stärkt Flugreisende
Berlin/Passau - Nach intensiven Verhandlungen, die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Staatssekretär Dr. Max Stadler mit der Branche und mit Verbraucherverbänden geführt haben, wurde jetzt das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr auf den Weg gebracht. Viele Reisende kennen das Problem: Man freut sich auf den Urlaub und muss sich schon am Flughafen über überbuchte, annullierte oder verspätete Flüge ärgern. Oder man selbst erreicht das Reiseziel, das Reisegepäck aber ist unterwegs verloren gegangen oder beschädigt oder verspätet abgeliefert worden. Hier soll mit Einrichtung einer Schlichtungsstelle Abhilfe geschaffen werden. In seiner Bundestagsrede am Donnerstag führte der Passauer FDP-Politiker Max Stadler aus: „Dass Reisende ihre Schadensersatzansprüche schnell erstattet bekommen, ist das Ziel der Bundesregierung.“ Den Fluggästen stehe künftig ein schnelles, unkompliziertes und faires Regulierungsverfahren zur Verfügung, das für Verbraucher und Luftfahrtunternehmen Vorteile bringe. (red)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de