Stadtgespäch
Ausgerechnet mit einer Stellungnahme zu einem Bericht in seiner Heimatzeitung wurde Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler vergangene Woche bei einer parlamentarischen Fragestunde im Bundestag konfrontiert. Jerzy Montag von den Grünen nahm Bezug auf ein PNPInterview mit dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU Volker Kauder, in dem dieser den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts Hans Jürgen Papier wegen öffentlich geäußerter Bedenken am Atom-Deal rüffelte. Es gebe eine moralische Pflicht, sich nach dem Ausscheiden aus einem hohen Staatsamt erst einmal zurückzuhalten, fand Kauder. Rein juristisch sei alles in Ordnung, befand Dr. Max Stadler: Papier lehre jetzt an der LMU München, es sei nicht zu beanstanden, wenn sich der Professor zu einer aktuellen verfassungsrechtlichen Frage wissenschaftlich äußere. - redZur Seite des BMJ
Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
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