Stadtgespäch
Ausgerechnet mit einer Stellungnahme zu einem Bericht in seiner Heimatzeitung wurde Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler vergangene Woche bei einer parlamentarischen Fragestunde im Bundestag konfrontiert. Jerzy Montag von den Grünen nahm Bezug auf ein PNPInterview mit dem Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU Volker Kauder, in dem dieser den früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts Hans Jürgen Papier wegen öffentlich geäußerter Bedenken am Atom-Deal rüffelte. Es gebe eine moralische Pflicht, sich nach dem Ausscheiden aus einem hohen Staatsamt erst einmal zurückzuhalten, fand Kauder. Rein juristisch sei alles in Ordnung, befand Dr. Max Stadler: Papier lehre jetzt an der LMU München, es sei nicht zu beanstanden, wenn sich der Professor zu einer aktuellen verfassungsrechtlichen Frage wissenschaftlich äußere. - red