Dr. Max Stadler

Sanierung hilft Mietern und Vermietern

FDP informiert bei Diskussion mit Haus- und Grundbesitzerverein

Ein sozial ausgewogenes Mietrecht, das die richtigen Anreize für Investitionen schafft, ist aus Sicht der FDP eine der entscheidenden Voraussetzungen für energetische Sanierungen. Dies stellten Dr. Max Stadler und sein Kollege aus dem Deutschen Bundestag Sebastian Körber, baupolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bei einer Diskussion mit dem Haus- und Grundbesitzerverein in Passau klar. Neben dem Vorsitzenden Klaus Fiedler nahmen auch die Fachanwältin für Mietrecht Anna-Maria Ramelsberger und der FDP-Kreisvorsitzende Korbinan Faltner an dem Erfahrungsaustausch teil.
Mit Blick auf die großen Herausforderungen bei der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes müssen die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden - zum Vorteil von Mietern, Eigentümern und der Umwelt. Maßnahmen zur Gebäudesanierung oder zur Steigerung der Energieeffizienz müssten zu Vorteilen sowohl durch Wertsteigerungen für Vermieter als auch zu Kostenreduzierungen für Mieter durch niedrigere Nebenkosten führen, so Sebastian Körber. Wirtschaftlich entscheidend für den Mieter sei nicht die erhöhte Nettokaltmiete, sondern die Bruttomiete einschließlich Heizkosten. Im Übrigen profitiere die Gemeinschaft durch eine nachhaltige CO2-Einsparung.
Die Steigerung der Modernisierungsquote in Deutschland werde von Rot-Grün im Vermittlungsausschuss immer noch blockiert. Steueranreize und verbesserte Absetzungsmöglichkeiten müssten zusammen mit dem verstetigten CO2-Gebäudesanierungsprogramm und einem investitionsfreundlicheren Mietrecht jetzt endlich umgesetzt werden.
„Wir wollen unterstützen statt überfordern und setzen auf Anreize statt auf Zwangsmaßnahmen“, betonten Dr. Max Stadler und Sebastian Körber. Bei der aktuellen Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zu den künftigen Anforderungen an Neubauten und an Sanierungen im Bestand müssten Vorgaben aus Brüssel umgesetzt werden. Dabei dürften Haus- und Wohnungsbesitzer wirtschaftlich nicht überfordert werden. Es gelte das Eigentum zu schützen. Die Spielräume für Verschärfungen seien begrenzt, denn zu strenge Energieauflagen würden Investoren von sinnvollen Modernisierungsmaßnahmen abhalten. Dies schade am Ende den Zielen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes statt ihnen zu nützen. - red

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