Aufatmen bei Hotels und Gasthöfen
Berlin - Gasthöfe und Hotels können aufatmen: Die geplante Erhöhung der Merwertsteuer auf Übernachtungen ist gescheitert. Das teilte Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) der AS am Freitag nach der Sitzung des Bundesrates mit. Vor fast drei Jahren hat Deutschland eine von der EU eingeräumte Möglichkeit genutzt und die Mehrwertsteuer für das Beherbergungsgewerbe auf sieben Prozent abgesenkt. „Dies war gerade für unsere Betriebe im Grenzland sehr wichtig, weil Österreich denselben niedrigeren Steuersatz eingeführt hat. Wir mussten darauf achten, dass die niederbayerischen Gasthöfe und Hotels keinen Wettbewerbsnachteil erleiden.“ Seither sei beispielsweise auch im Bayerischen Wald und im Rottaler Bäderdreieck viel investiert worden. Eine Steuererhöhung hätte nach Meinung des FDP-Politikers die Region Passau, für die der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei, erheblich getroffen. „Es ist daher erfreulich, dass der Gesetzentwurf der Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit gefunden hat.“ (pjp)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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