Stadler für Evaluierung der Rundfunkgebühren
Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler ließ sich in seiner Bürgersprechstunde von Johann Weiß, Inhaber eines Ambulanten Pflegedienstes, über Probleme des Mittelstands mit der ab Januar 2013 geänderten Regelung zur Berechnung der Rundfunkgebühren informieren.
Künftig wird eine Pauschale erhoben, die bei Betrieben auf die Zahl der Mitarbeiter und der Firmenautos abstellt. Johann Weiß ist der Auffassung, dass damit Branchen, die für ihre Tätigkeit viele Fahrzeuge benötigen, einer erheblichen Mehrbelastung ausgesetzt seien. In seinem Fall würden künftig nach Angaben der FDP-Pressestelle jährlich 3000 Euro an die GEZ zu zahlen sein. Stadler betonte, dass er das neue Berechnungssystem, gegen das ein Passauer Jurist schon Klage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof erhoben hat, grundsätzlich für richtig halte. Bei Abschluss des Rundfunkstaatsvertrages hätten alle Bundesländer eine Protokollerklärung abgegeben, dass die Neuregelung im Jahre 2014 evaluiert werde, insbesondere auch die Problematik der Firmenautos. Stadler: „Ich begrüße diese Ankündigung der Länder und halte es für notwendig, die Thematik bei dieser Gelegenheit noch einmal aufzugreifen, um übermäßige Belastungen des Mittelstands zu vermeiden.“ - red
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de