EU-Konferenz: Stadler ermahnt die Rumänen
Passau/Nikosia – Justizstaatssekretär Max Stadler war zu Wochenbeginn in internationaler Mission unterwegs. Der Passauer FDP-Politiker nutzte die Konferenz des EU-Justizministerrates in Nikosia (Zypern) zu einem Treffen mit dem rumänischen Justizminister Titus Corlatean. Rumänien war in den letzten Wochen von der EU-Kommission wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in deutlicher Form öffentlich gemaßregelt worden. Heute findet dort ein umstrittener Volksentscheid zur Absetzung des Präsidenten Traian Basescu statt. Stadler mahnte namens der Bundesregierung: „Die EU ist nicht nur ein Binnenmarkt, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Grundlegende demokratischen Prinzipien dürfen in keinem Mitgliedsstaat in Frage gestellt werden.“ Stadler geht es vor allem um die Unabhängigkeit der Justiz und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption. (sd)
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