Dr. Max Stadler

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Donnerstag, 3. Januar 2013

„Vermittler“ Stadler bringt Mediationsgesetz durch Bundesrat

Berlin - Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) musste all seine Fähigkeiten als „Vermittler“ einsetzen, um ein lange erwartetes Gesetz, bei dem es selbst um Streitbeilegung durch Vermittlung geht, über die parlamentarischen Hürden zu bringen: Das „Gesetz zur Förderung der Mediation“. Der Bundestag hatte Neuland betreten und mit einem einstimmigen Beschluss erstmals eine umfassende Regelung der Mediation, vor allem der außergerichtlichen Streitbeilegung, vorgenommen. Dennoch drohte diese Reform im Bundesrat zu scheitern. Am Freitagabend wurde das Gesetz aber schließlich vom Bundesrat bestätigt.   (red)


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