Dr. Max Stadler

FDP will Verkehrsplan ändern oder ablehnen

Auch die FDP hat jetzt doch noch eine Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) abgegeben. Die Kreisvorstandschaft bittet die FDP-Stadträte, die als einzige Fraktion keine Vorschläge bei der Stadt eingereicht hatten, morgen bei der Abschlussberatung im Stadtentwicklungsausschuss noch drei Änderungsanträge zu stellen. Erhalten sie dafür von den anderen Stadträten keine Mehrheit, sollten die FDP-Vertreter gegen den VEP stimmen, rät die Vorstandschaft.
Beantragen sollen die FDP-Stadträte, dass der vom Stadtrat gegen die FDP-Stimmen befürwortete Geh- und Radfahr-Tunnel durch den Georgsberg aus dem VEP gestrichen wird. Der Planung habe die FDP zwar zugestimmt. Den Bau lehne sie aber dennoch ab, weil bei der jetzt absehbaren Abkehr von einem Aufzug im Berg der 2,5 Millionen Euro teure Tunnel allein das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach wie vor nicht wahre.
Zweite Forderung: Die Dynamisierung der „grünen Wellen“ solle durch Ertüchtigung des Verkehrsleitrechners der Stadtwerke vorgezogen und schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Und die dritte Forderung: Auf der Neuburger Straße dürften keine Fahrspuren reduziert werden, deshalb ist die FDP gegen die damit verbundene Gestaltung im Bereich Schulzentrum sowie möglicherweise in weiteren Abschnitten und auch den Kreisverkehr an der Leonhard-Paminger-Straße. – sdr


Die Pressemitteilung im Orginal:

Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Passau

Die FDP-Kreisvorstandschaft Passau-Stadt hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung mit dem Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Passau befasst. Dazu wurden folgende Änderungsanträge zu den geplanten Maßnahmen gefasst und die FDP-Stadträte gebeten, diese bei den abschließenden Beratungen einzubringen:

„Geh- und Radfahr-Tunnel Georgsberg“:
Obwohl diese Massnahme unter der Rubrik „bereits beschlossen/ in Planung“ aufgeführt ist, soll das Projekt aus dem Verkehrsentwicklungsplan gestrichen werden. Die FDP hat bei der Grundsatzentscheidung als einzige Partei im Stadtrat gegen diese Massnahme gestimmt. Die Baukosten werden mittlerweile auf mindestens  2,5 Mio. EUR geschätzt. Die FDP hat letztendlich der Planung nur zugestimmt, weil dieser Tunnel als Zugang für eine mögliche Aufzugsanlage im Berg auf die Veste Oberhaus zusätzlich genutzt werden könnte. Die letzten Beratungen im Stadtrat legen aber den Schluss nahe, dass ein Aufzug im Berg als touristische Attraktion politisch nicht mehrheitsfähig ist. Bei einem reinen Geh- und Radfahrtunnel sieht aber  die FDP das Kosten-Nutzen-Verhältnis nach wie vor nicht gewahrt und lehnt daher den Tunnel auch weiterhin ab.

„Dynamisierung Grüne Wellen“
Unter der Leitlinie „Begrenzung der negativen Auswirkungen durch den MIV“ ist die Dynamisierung der Grünen Wellen als langfristige Massnahme aufgeführt. Die Ertüchtigung des Verkehrsleitrechners der Stadtwerke und die Ertüchtigung der Grünen Wellen sollte aber unbedingt vorgezogen und schnellstmöglich in Angriff genommen werden.

„Straßenraumgestaltung Neuburger Straße“
Der Punkt „Straßenraumgestaltung Neuburger Straße im Bereich Schulzentrum“ unter der Kategorie
„kurzfristig“ , die Maßnahme „Straßenraumgestaltung Neuburger Straße (übriger Bereich)“  unter der Kategorie mittelfristig und die Maßnahme „Kreisverkehr Neuburger Straße/Leonhard-Paminger Straße“ unter der Kategorie  langfristig“ würden zu einer Verminderung der Fahrspuren in diesem Bereich der Neuburger Straße führen.
Die FDP stellt daher den Änderungsantrag, dass bei allen Maßnahmen, die im Bereich der Neuburger Straße zukünftig durchgeführt werden sollen, die Anzahl der Fahrspuren von jetzt vier oder mehr nicht reduziert werden.

Sollte diesen Änderungsanträgen nicht zugestimmt werden, empfiehlt die FDP Vorstandschaft ihren Stadträten, den Verkehrsentwicklungsplan abzulehnen.

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