''Aufgespießt und festgenagelt''
Abzock-SchutzgesetzEiner, der nichts gegen gleiche Rechte für alle hat, ist der Herr Justizstaatssekretär Dr. Stadler. Er hatte aber an anderer Front zu tun, war erfolgreich gegen Kostenfallen in Internet, Abzocke von Menschen, die online unbeabsichtigt Sachen gekauft oder langfristig teure Abos abgeschlossen haben. Damit soll Schluss sein. Nach vielen Beratungsrunden hat Stadler für den Gesetzesentwurf Zustimmung von Regierung und Opposition bekommen. Nur die Linke enthielt sich. Sobald das neue Gesetz gilt, "müssen die Firmen unmittelbar vor einem Abschluss im Internet über Kosten und Laufzeiten informieren, klar und verständlich hervorgehoben. Erst wenn ein Kunde direkt vor der Bestellung durch Anklicken ausdrücklich bestätigt, zur Zahlung verpflichtet zu sein, kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande", hat der Dr. Max Stadler mir erklärt.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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