FDP-Landesgruppe für Kürzung der Solarförderung erst ab 1. April
Die FDP-Landesgruppe im Bundestag will erreichen, dass der Stichtag für die Kürzung der Solarförderung vom 9. März auf 1. April verschoben wird. Darauf hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, der Passauer Bundestagsabgeordnete Max Stadler, im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse hingewiesen.
Zwar sei die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagene Kürzung der Subventionen "grundsätzlich richtig", da die Kosten für die Errichtung von Solaranlagen gesunken seien. Nach einem am Dienstag gefassten Beschluss der FDP-Landesgruppe solle aber Vertrauensschutz gewährt werden, damit Verträge über die Errichtung von Solaranlagen noch bis 1. April nach den bisher gültigen Regeln abgewickelt werden könnten. Stadler erklärte, er habe "die gute Erwartung, dass es auch tatsächlich so kommt", wenn der Bundestag über die Sache abstimme.
Darüber hinaus setzt sich die FDP-Landesgruppe laut Stadler dafür ein, dass bei Freiflächenanlagen, deren Installation länger dauere, eine besondere Regelung für die Übergangsfrist greife. In solchen Fällen solle "als Voraussetzung für die günstige alte Förderung nur verlangt werden, dass ein entsprechender Bebauungsplan bis 9. März aufgestellt wird".
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