Stadler will`s richten
Trotzdem bleibe ich jetzt ernst. Was, wenn Vater Staat bei Dir oder mir oder einem Leser Schaden anrichtet? Das regelt das Staatshaftungsrecht. Und das soll reformiert werden. Unser Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler schaut ja auf bürgerfreundliche Lösungen. Er leitete im Bundesministerium nun eine interne Anhörung von Sachverständigen zur Reform. "Derzeit sind die Vorschriften zum Schadenersatz für Bürger durch die öffentliche Hand verstreut und unübersichtlich. Ziel ist deshalb eine Regelung aus einem Guss. Doch das Thema ist so kompliziert, dass alle Änderungsversuche in den letzten Legislaturperioden immer gescheitert sind. Wir wollen jetzt die Experten-Anhörung für einen neuen Anlauf auswerten", sagt er. Da wünschen wir ihm gutes Gelingen! Nun hofft mal wieder auf Neues aus dem Rathaus von Dir Insider und grüßt Dich, Atem holend für den Faschingsendspurt mit Dir samt Aschermittwoch, Deine Liebe Kathi
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
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