Dr. Max Stadler

FDP fordert von den anderen Parteien Unterstützung für Transparenz-Gesetz

Abgeordnete sollen sich für anstehende Änderung des Aktiengesetzes starkmachen

Die FDP-Stadträte Dr. Max Stadler und Andreas Dittlmann haben bekräftigt, dass sie ebenfalls öffentliche Aufsichtsratssitzungen bei den städtischen Tochtergesellschaften wünschen. Dafür reiche aber der Stadtratsbeschluss vom Montag nicht aus, sondern man brauche dafür eine klare gesetzliche Grundlage. „Wir fordern daher den Oberbürgermeister und die Passauer SPD, die CSU und die Grünen auf, an ihre jeweiligen Bundestagsfraktionen heranzutreten und dafür zu sorgen, dass diese das FDP-Anliegen unterstützen.“ Im übrigen sei es bei der Gründung der GmbHs nicht um Geheimniskrämerei, sondern um verbesserte Wirtschaftlichkeit gegangen.

Stadler und Dittlmann erklärten, man müsse momentan Sorge haben, dass Beschlüsse der städtischen Tochter-GmbHs GGP, Event und Stadtwerke Passau demnächst gerichtlich aufgehoben würden. Darauf habe der städtische Jurist Dr. Heinz-Günter Kuhls die Stadträte vor der Abstimmung am Montag ausdrücklich aufmerksam gemacht. Unter Juristen sei es die herrschende Meinung, dass man Aufsichtsratssitzungen nur auf der Grundlage einer Gesetzesänderung öffentlich abhalten dürfe. „Somit hat die Stadtratsmehrheit im Bestreben, ein richtiges Ziel, nämlich mehr Transparenz, zu erreichen, für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt“, kritisieren die FDP-Stadträte.
Auch der Oberbürgermeister selber habe dieses Problem erkannt und in der Debatte im Finanzausschuss zum Ausdruck gebracht, dass er auf eine nachträgliche Legitimation durch den Gesetzgeber hoffe. Da dem Oberbürgermeister somit bekannt gewesen sei, dass man eigentlich einen solchen Beschluss erst nach einer Gesetzesänderung hätte fassen dürfen, erwarte die FDP nun von ihm eine Initiative in seiner eigenen Partei. In der letzten Legislaturperiode habe nämlich die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) eine neue Transparenzregelung abgelehnt.
Stadler und Dittlmann machen darauf aufmerksam, dass dies umgehend geschehen müsse. „Die Gelegenheit für Herrn Oberbürgermeister, tätig zu werden, besteht sofort!“ Denn bereits am Freitag, 10. Februar, stehe der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes als Punkt 25 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Dieses Gesetz sei der richtige Ort, um für das Passauer Transparenz-Anliegen eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Man brauche nur eine entsprechende Bestimmung in § 394 des Aktiengesetzes einzuführen, die dann gleichermaßen für GmbHs gelten würde.
„Somit ergibt sich unmittelbar die Chance, den Worten des Oberbürgermeisters im Finanzausschuss Taten folgen zu lassen!“, meint Dr. Max Stadler. Denn nach dem ersten Durchgang im Bundesrat am 10. Februar komme die Aktienrechtsnovelle in den Bundestag. Dort bestehe für die Abgeordneten die Möglichkeit, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits erarbeitete Neuformulierung des § 394 Aktiengesetz während der Ausschussberatungen in die Aktienrechtsnovelle einzufügen.
Damit diese Gelegenheit genutzt werde, richten die beiden FDP-Stadträte dieselbe Bitte wie an den Oberbürgermeister auch an die Passauer CSU. Deren Fraktionsvorsitzender Clemens Damberger habe ja im Finanzausschuss die FDP-Position ausdrücklich geteilt. Stadler und Dittlmann erinnern daran, dass schon im Jahr 2006 der damalige Oberbürgermeister Albert Zankl (CSU) an das Bundesjustizministerium einen Brief mit der Bitte gerichtet habe, das Aktiengesetz für mehr Transparenz zu ändern. Daran solle nunmehr die Passauer CSU anknüpfen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung der Aktiengesetzänderung bitten.
Zwar hätten, so Stadler und Dittlmann, die Stadträte der ÖDP keinen Ansprechpartner auf Bundesebene, aber Grünen-Stadtrat Karl Synek, der ebenfalls trotz mangelnder gesetzlicher Grundlage für die Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen gestimmt habe, könne sich sehr wohl an die grüne Bundestagsfraktion wenden.
Die FDP-Stadträte schlossen ihren Appell mit den Worten: „Wenn auf diese Weise von der kommunalen Basis her den Parlamentariern aller Fraktionen deutlich gemacht wird, dass wir Rechtssicherheit brauchen, wird dies seinen Eindruck hoffentlich nicht verfehlen“.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang