Dr. Max Stadler

Eine Selbstverpflichtung zur Schuldentilgung

Gestern teilte der Stadtkämmerer Herbert Denk den erfreuten Stadträten im Finanzausschuss mit, dass der Etat 2011 sogar um 14,5 Millionen Euro besser abgeschlossen wurde als erwartet. Doch was tun mit dem unerwarteten Geldsegen? Schulden tilgen oder sparen?

Über das angenehmes finanziellen Polster aus dem vergangene Jahr kann sie die Stadt Passau freuen. Bei der Haushaltsrechnung für 2011 vor einem Jahr war man noch sehr pessimistisch. „Wir haben eine Zuführung in Höhe von rund 8 Millionen Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt veranlagt“, rief der Stadtkämmerer im gestern tagenden Finanzausschuss in Erinnerung. Im Klartext wäre also auf dem „Sparbuch“ ein empfindliches Minus zu verbuchen gewesen. Aber dank der boomenden Wirtschaftslage verlief das vergangene Jahr stattdessen finanziell hervorragend: 14,5 Millionen Euro an Mehreinnahmen hat nun die vorläufige Jahresrechnung 2011 ergeben. Allein bei der Gewerbesteuer konnte ein Plus von 9,3 Millionen Euro verbucht werden. Auch bei der Einkommenssteuer kamen 0,8 Millionen und bei den Schlüsselzuweisungen 1 Millionen Euro mehr dem Stadtsäckel zugute. Andererseits wurde auch intern einiges eingespart. „Es ist besonders erfreulich, dass gewisse Dienststellen so gut abschnitten“, lobte Denk gestern besonders im Hinblick auf den Sozialbereich, der 2,3 Millionen Euro weniger benötigte als erwartet. Und so kann sich der Vermögenshaushalt urplötzlich auf eine positive Rückführung freuen, die Entnahme von Geldern zugunsten des Verwaltungshaushaltes ist kein Thema mehr: 5,6 Millionen Euro können dem Vermögenshaushalt im Jahr 2011 zugeführt werden.

Statt 10 Millionen weniger werden die Rücklagen sogar erhöht

Und der Geldsegen hat auch einen sehr positiven Einfluss auf die allgemeinen Rücklagen der Stadt. Die betrugen Anfang 2011 23,8 Millionen Euro. Damals dachte man nicht, dieses Polster so hoch halten zu können. „Es war für 2011 eine Entnahme von rund 10 Millionen Euro geplant“, sagt Denk. Doch stattdessen gestern die gute Nachricht: „Wir können die allgemeinen Rücklagen sogar auf 27,4 Millionen aufstocken“, freut sich Denk.

Und da die Stadt Passau so unerwartet mehr Geld zur Verfügung hat, stellte sich nun im Finanzausschuss die Frage, was damit geschehen solle: Auf die hohe Kante legen oder lieber damit Schulden tilgen?

Am 5. Dezember vergangenen Jahres bereits stellte die FDP-Fraktion den Antrag, dass die Haushaltsüberschüsse, allerdings schon bezogen auf den Haushalt 2012 - sollten sie über eine Rücklage von 15 Millionen Euro hinaus gehen – zur Schuldentilgung verwendet werden sollen. Im gestrigen Finanzausschuss nun stand der Antrag auf der Tagesordnung und FDP-Stadtrat Dr. Max Stadler erläuterte seine Intention hinter dem Antrag: „Wir sollten uns selber daran binden, dass wir mehr in die Schuldentilgung investieren, wenn die Möglichkeiten dazu da sind.“ Bei der Verwaltung stieß er mit seinem Antrag auf wenig Gegenliebe: „Wir sollten das nicht automatisieren, weil in den nächsten Jahren große Investitionen wie die Dreifachturnhalle oder die Rückführung der Event anstehen. Deshalb schlagen wir vor, wenn zum Jahresende Überschüsse da sind, diese den Rücklagen zuzuführen“, meint Stadtkämmerer Denk.

Das stieß durchaus auf Verständnis beim Antragsteller Stadler: „Da bin ich einig mit der Verwaltung, wir brauchen ein Polster im Rücken.“ Auch sei es nicht nicht zweckmäßig, dass bei großen Investitionen ein Automatismus herrsche. Deshalb schlug er einen Zusatz im Antrag vor, dass der Finanzausschuss von Fall zu Fall entscheiden dürfe. „Das ist dann eine Richtungsvorgabe, aber wir würden uns die letzte Entscheidung bei außergewöhnlichen Investitionen vorbehalten“, so Stadler.

Mit diesem Zugeständnis hatte Stadler schnell alle Stadträte auf seiner Seite. Nur der 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) zierte sich traditionsgemäß ein bisschen: „Ich habe den Eindruck, ich befinde mich auf einer Zeitreise in eine Amtsperiode, wo Schuldentilgung bitter notwendig war.“ Wenn das angesichts der positiven Haushaltslage auch für heute suggeriert werde, sei da das etwas irritierend, „denn wir sind schon auf dem richtigen Weg“. Nichtsdestotrotz könne er dem erweiterten Antrag Stadlers zustimmen. Auch bei den Grünen fand Stadler Unterstützung: „Eine Selbstverpflichtung zum Schuldenabbau ist auf alle Fälle sinnvoll, denn wie wir gemerkt haben: Von selbst kommt´s nicht zustande“, meinte Stadtrat Karl Synek. In der abschließenden Abstimmung war man sich dementsprechend einig und stimmte ohne Gegenstimme für den Antrag der FDP. Umgesetzt wird diese Selbstverpflichtung zum Schuldenabbau allerdings erst zum Ende diesen Jahres, wenn die abschließenden Haushaltsberatungen anstehen.
Bericht wurde veröffentlicht von
Esther Mischkowski

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang