Dr. Max Stadler

„Auch bundesweit viel erreicht“: Max Stadler zieht positive Jahresbilanz

Justizstaatssekretär sieht vor Kreisverband Passau viele Ziele als erreicht an

Die Reform des Mietrechts nennt Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler in seinem Jahresbericht an den FDP-Kreisverband Passau-Stadt als nächstes bedeutsames Projekt. Ziel sei es, Anreize für die energetische Sanierung von Gebäuden zu schaffen. „Dies ist auch kommunalpolitisch bedeutsam, denn in der Stadt Passau wollen wir ebenfalls einen Beitrag zur Energiewende leisten“, erklärte der Passauer FDP-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat. Zudem müsse man im Mietrecht einen besseren Schutz vor so genannten „Mietnomaden“ einführen, die bisweilen Wohnungen verwüsten und ohne Bezahlung verlassen würden. „Vermieten muss attraktiv bleiben, das liegt auch im Interesse der Mieter“, betonte Stadler. Unabhängig von der insgesamt äußerst schwierigen Situation der FDP zog der Staatssekretär für den rechtspolitischen Bereich eine positive Jahresbilanz. Seine Hauptaufgabe bestehe darin, über die Gesetzentwürfe des Bundesjustizministeriums mit den Abgeordneten des Rechtsausschusses zu verhandeln, bis Entscheidungsreife erzielt sei. Gerade in den letzten Wochen sei dies bei wichtigen Themen gelungen. „Beispielsweise habe ich mich persönlich stark dafür eingesetzt, dass die Regelungen für einen verbesserten Kinderschutz erfolgreich durch den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gekommen sind“, berichtete Stadler.
Mit der „Mediation“, einer Methode zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten im Vergleichswege, betrete man Neuland. Hierzu, so Stadler, habe er zahlreiche Gesprächsrunden mit der Koalition und Opposition geleitet. Der Lohn der Mühe: In der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten wurde das Gesetz einstimmig verabschiedet.

Endlich sei es auch gelungen, den Schutz der Bürger vor überlangen Gerichtsverfahren zu verbessern. Eine Reform der Rechtsmittel im Zivilprozess sei sogar auf eine Anregung eines Bürgers aus dem Landkreis Passau zurückzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz habe in dieser Legislaturperiode bis jetzt 32 Gesetzentwürfe ins Kabinett eingebracht. Hiervon konnten laut Stadler zwanzig Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden. Immer mehr Raum nehme für ihn, so Stadler, die Teilnahme an EU-Ministerräten ein, zuletzt mit den Verhandlungen zum Europäischen Patent. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpfe dafür, dass München Sitz den neuen Europäischen Patentgerichts werde.
Bei einem für viele Betroffene vorrangigen Thema konnte der Staatssekretär noch keine Einigung in der Koalition vermelden: Die Neuregelung der gemeinsamen elterlichen Sorge für die Kinder von nicht miteinander verheirateten Elternteilen steht noch aus. Stadler kündigte an, hierüber sofort im Januar mit den Rechtspolitikern der Koalition neue Gespräche zu führen.
Als zusätzliche Aufgaben auch im Jahre 2012 nannte der Passauer FDP-Politiker die Leitung der Thomas-Dehler-Stiftung und des deutschtschechischen Gesprächsforums. - ck

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