Endlich: Harte Strafen für Telefon-Abzocker
Berlin/Passau - Das Bundesjustizministerium plant deutlich schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung und dubiose Gewinnspieldienste.
In einem Eckpunktepapier wird vorgeschlagen, dass Verträge über Gewinnspieldienste künftig nur wirksam sein sollen, wenn sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail abgeschlossen worden sind. Außerdem sollen die Bußgelder bei unerlaubten Werbeanrufen von derzeit höchstens 50 000 Euro auf bis zu 300 000 Euro erhöht werden. „Mit diesen Maßnahmen sollen Abzocke-Fälle, wie sie in der letzten Am Sonntag beschrieben worden sind, künftig möglichst verhindert werden“, erklärt der Passauer Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). (sd)
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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