Stadtgespräch
Eine ehrenvolle Aufgabe hatte Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler zu erfüllen. Der Passauer FDP-Politiker zeichnete im Rahmen einer Feierstunde der Thomas-Dehler-Stiftung den Schweizer liberalen Europaratsabgeordneten Dick Marty mit dem Thomas-Dehler-Preis 2011 aus. Dick Marty hatte internationales Aufsehen erregt, als er die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in Europa untersucht hat. Die Laudatio hielt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. - redZur Seite des BMJ
Zug des Monats
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
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