Dr. Max Stadler

Eigenwilliges Demokratieverständnis

Weil sie nicht so abstimmten, wie er das wollte, will Bürgermeister Urban Mangold die Arbeitnehmervertreter im Stadtwerke-Aufsichtsrat beschneiden.
 
Die Stadtwerke sind seit jeher ein Steckenpferd von Passaus ÖDP-Boss und Bürgermeister Urban Mangold: Mit Strom, Bus, Bad und Gas kann sich ein Polit-Populist vom Schlage Mangolds wunderbar beim Wählervolk profilieren – und ganz nebenbei fallen für den Aufsichtsratsposten noch ein paar Euro für die eigene Kasse ab. Aber gerade in seinem Lieblingsgremium hat ausgerechnet der selbsternannte Gralshüter der Demokratie alle Regeln derselben über Bord geworfen und sich als Politiker nach Gutsherrenart enttarnt: Weil die beiden Arbeitnehmervertreter im Stadtwerke-Aufsichtsrat mit ihrem wirtschaftlichen Sachverstand nicht mit Mangolds populistischer Unvernunft stimmten, hat er die beiden öffentlich bloßgestellt und will sie nun sogar ihrer demokratischen Rechte berauben: Sie sollen künftig im Aufsichtsrat bei wichtigen Dingen nicht mehr mitstimmen dürfen.
 
Diese Entgleisung ruft in den Stadtratsfraktionen zurecht Empörung hervor. Mangolds Stadtratskollegen melden berechtigte Zweifel an, ob der Bürgermeister jetzt wirklich von allen guten Geistern verlassen sei. Ausgerechnet Rechte von Arbeitnehmervertretern einzuschränken, und das auch noch fadenscheinig zu begründen, die hätten bei der Politik nix mitzureden, das ist ein Rückfall in dumpfe Zeiten. Sich Demokratie so zurechtzulegen, wie es einem selber in den Kram passt, und bei Niederlagen beleidigt den störenden Gegner Kraft der Bürgermeistersmacht zur Räson zu zwingen, das ist entweder Kindergartengehabe oder ein eigenwilliges Demokratieverständnis, wie es Sonnenkönig Louis XIV. nicht schlimmer hätte geprägt haben können, nämlich: „Die Demokratie bin ich!”
 
Langsam aber sicher gehört Bürgermeister Mangold selber zur Räson gebracht. In diesem Fall sollte nicht nur OB und Aufsichtsratsvorsitzender Jürgen Dupper – der hat übrigens die Arbeitnehmer-Mitbestimmung im Stadtwerke-Aufsichtsrat mit eingeführt – seinen Stellvertreter und Aufsichtsrat der Stadtwerke sauber zur Brust nehmen. Hier sind alle Fraktionen aufgefordert, eindeutig Stellung für die Arbeitnehmer zu beziehen und Mangolds dreistem Ansinnen eine ordentliche Abfuhr zu erteilen – und zwar in dem politischen Gremium, das dafür auch vorgesehen ist: dem Stadtratsplenum. Also quasi eine heilsame politische Watsch’n verabreichen. Damit der Mann wieder auf den Boden der Demokratie heruntergeholt wird, von dem er scheinbar immer weiter abhebt…
Autor: Stefan Brand

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