Dr. Max Stadler

Staatssekretäre holen Entwarnung ein

Passauer MdBs bekommen von BA-Verantwortlichen Erhalt von 150 Arbeitsagentur-Stellen bestätigt

Von Christian Karl
Die beiden Passauer Staatssekretäre Dr. Max Stadler (FDP) und Dr. Andreas Scheuer (CSU) geben Entwarnung in Sachen möglichem Stellenverlust bei der Passauer Agentur für Arbeit.
„Mein Büro hatte heute Kontakt mit der Vorstandsebene der Bundesagentur für Arbeit (BA) und bekam versichert, dass es zwar eine Veränderung der Organisation geben wird, aber die Mitarbeiter in Passau bleiben können“, so Stadler. Bereits am Vorabend hatte sich auch Stadlers Passauer Amtskollege Dr. Andreas Scheuer mit maßgeblichen Stellen in Berlin und Nürnberg, dem Sitz der Bundesagentur, in Verbindung gesetzt und gestern positive Mitteilungen von Ralf Holtzwart, dem Vorsitzenden der BA-Regionaldirektion Bayern, erhalten. „Es geht um eine Strukturund Organisationsreform, aber nicht über eine Personalreform“, zitierte Scheuer gestern den BA-Verantwortlichen.
„Der OB freut sich über diese positive Entwicklung und hofft natürlich, dass die Antwort der zuständigen Ministerin genauso eindeutig und positiv ausfällt wie diese Verlautbarungen der Herren Staatssekretäre“, sagte gestern Abend OB-Sprecher Herbert Zillinger.
Wie berichtet, setzten sich OB Jürgen Dupper und mehrere Abgeordnete in Schreiben nach Berlin und Nürnberg für den Erhalt von 150 möglicherweise gefährdeten Stellen in der Passauer Agentur für Arbeit ein. Bei einer Personalversammlung in Pfarrkirchen soll von Eberhard Einsiedler, dem BA-Hauptpersonalrats-Vorsitzenden, angedeutet worden sein, dass es wegen größerer Strukturänderungen bei agenturinternen Verwaltungstätigkeiten, wie sie massiv auch in Passau abgewickelt werden, zu Konzentrationen und Reduzierungen kommen solle. Dem Vernehmen nach waren dabei auch 150 Stellen in Passau ein Thema. Der Passauer Personalratsvorsitzende Josef Meisinger, der bei der Versammlung dabei war, hat deswegen vergangene Woche OB und Abgeordnete informiert und um Hilfe gebeten.
Vorgestern bereits hatte Eberhard Einsiedler gegenüber der PNP mögliche Aussagen und Andeutungen in Pfarrkirchen teils relativiert und dementiert. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass nach wie vor in Passau vom selben Personal verwaltungsinterne Aufgaben erledigt werden sollen, auch wenn neue „virtuelle Verbünde“ geschaffen würden und die Federführung dafür in München oder Regensburg liege, so Einsiedler am Dienstag gegenüber der PNP.
Auch Passaus Landrat war gestern bei verantwortlichen Stellen aktiv geworden, um sich für die diskutierten Passauer Arbeitsplätze zu engagieren. „Sollte es tatsächlich solche Pläne geben, dann können wir den Rückzug aus der Fläche nicht akzeptieren“, fordert Franz Meyer, der sich deshalb auch schriftlich an die Bundesagentur für Arbeit, Bundesministerin Ursula von der Leyen, die bayerische Arbeitsministerin Christine Haderthauer und Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt hat. Im Bereich der Wirtschaft und auf Behördenebene werde eine Verlagerung von Einheiten in den ländlichen Raum nicht nur befürwortet, sondern auch umgesetzt. Umso unverständlicher sei es, dass nun angeblich Überlegungen angestellt würden, Teile und vor allem in Passau abgewickelte Organisationsabläufe nach Regensburg und München zu verlegen, so Meyer.

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