Dr. Max Stadler

Stadt kann sich für Solarparks nicht erwärmen

Einen Plan, wo in Passau Photovoltaikanlagen möglich wären, lehnt das Entwicklungsreferat ab

Von Thomas Seider
Die Energiewende muss kommen, das ist beschlossene Sache. Aber wenn’s um Solarparks geht, dann kommt sie nicht in Passau - das befürchten die FDP-Stadträte Dr. Max Stadler und Andreas Dittlmann. Die Stadt solle ihre bisher restriktive Haltung gegenüber Photovoltaik auf freier Fläche überdenken, meinen die beiden. Deshalb beantragen sie einen „Solarplan“, der ausweist, wo im Stadtgebiet solche Anlagen grundsätzlich möglich wären. Doch damit hat das Stadtentwicklungsreferat ein Problem: Der Plan sei zu aufwändig, zu teuer und womöglich bald überholt.
Wegen des besonderen Topografie Passaus sei der beste Platz für Solaranlagen eindeutig auf den Dächern von Gebäuden und nicht auf der freien Wiese - das bekräftigt OB Jürgen Dupper immer wieder, und er hat noch nie Widerspruch bekommen. Allerdings ist auch das mit den Dächern so eine Sache: Eben weil das Stadtbild auch so besonders ist, will die Stadt im historischen Kern auch keine Solaranlagen auf Gebäuden. Gegen Hausbesitzer, die sich ohne Genehmigung Photovoltaik aufs denkmalgeschützte Dach gesetzt haben, ist die Rathaus schon vorgegangen. Auch hier teilten die allermeisten Stadträte diese Linie.
Weil bei der Energiewende alle mitmachen müssen, ist aber auch von der Stadt Passau mehr Aufgeschlossenheit gefordert - mit dieser Ansicht zielen Stadler und Dittlmann auf die Freiflächen ab. Da soll auch in Passau mehr möglich sein als nach bisherigem Geschmack für verträglich erachtet, als noch Atomstrom dafür sorgte, dass man Solarparks für unansehnlich halten konnte („solar ja, aber nicht bei uns“).
„Wir sahen darin eine Vergeudung von hochwertigen Flächen“, schließen Stadler und Dittlmann sich in die bisherige Position ein, die es nun aufzugeben gelte. Nur zwei Freiflächen für Solarparks wurden genehmigt, erinnern sie: in Maierhof, um einer städtischen Stiftung als Grundstückseigentümerin zu helfen, und nach zähem Ringen in Stelzlhof, weil dort auf der Deponiefläche keine Lebensmittel angebaut werden können.
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Strikt abgelehnt wurden dagegen Anträge von Immobilienbesitzern, die an der Autobahn Solaranlagen aufstellen wollten, und auch von anderen, obwohl deren Anlagen weniger weit sichtbar gewesen wären als in Maierhof oder Stelzlhof. Gerade solche Flächen entlang der Autobahn, an Bahnstrecken oder auf den 40 anderen Mülldeponien aus den 70-er Jahren sollten künftig aber ebenfalls genehmigt werden, meinen die FDP-Stadträte. Freilich müsse jeder Standort dann im Detail geprüft werden. Aber die Stadt solle grundsätzlich eine Karte mit möglichen und wünschenswerten Flächen erstellen - den Solarplan. Über diesen Antrag spricht am kommenden Dienstag der Stadtentwicklungsausschuss unter Vorsitz von OB Dupper.
Der Solarplan sei problembehaftet, werden Stadtplaner Hans Freund und Stadtentwicklungsreferent Udo Kolbeck den Stadträten am Dienstag vortragen. Zum einen ändere sich womöglich Grundsätzliches auf höherer Ebene, das einen Passauer Solarplan über den Haufen werfen könnte. Denn bislang gelte vom bayerischen Innenministerium die strikte Vorgabe via Landesentwicklungsprogramm, Solaranlagen müssten sich als „Siedlungseinheit“ an andere Siedlungseinheiten anschließen, also an Bebauung. Sie sollen nicht völlig isoliert auf freiem Feld stehen. Gerade dies spielte bei der Ablehnung von Vorhaben in Passau immer wieder eine Rolle. Die Stadtverwaltung schließt aber nicht aus, dass diese Vorgabe des Freistaats sich „aufgrund der gegenwärtigen politischen Lage“ ändert. Und dann wären sämtliche darauf beruhenden Solarpläne nur noch eingeschränkt verwendbar oder gar Makulatur.
Eine pauschale Einschätzung über die Eignung von Flächen sei im Vorfeld unmöglich, meint das Entwicklungsreferat. Die Topografie erschwere das zusätzlich. Wegen der einsehbaren, das Stadtbild prägenden Hügellandschaft lägen technisch vielleicht geeignete Standorte im Bereich der von jeder Bebauung freizuhaltenden Flächen.
Viele Probleme, erheblicher Aufwand - da müsse zur Erstellung eines Solarplans auf externe Büros zurückgegriffen werden, sagt die Verwaltung. Kostenschätzung: 12 000 Euro. Die Ausgabe erscheine unverhältnismäßig, zweckdienlicher sei weiterhin die Einzelfallprüfung.
Nun gehen Stadler und Dittlmann in die Sitzung am Dienstag zusätzlich mit einem Kompromissvorschlag: Wenn eine Positiv-Karte nicht geht, dann eben eine Negativ-Karte. „Das ist weniger Aufwand und hilft auch: Dann weiß jeder schon mal, wo sich die Stadtverwaltung überhaupt keine Solaranlagen vorstellen kann“, sagt Andreas Dittlmann. „Es geht nicht am Kühberg, auf der Wiese unterhalb des Klosterbergs, an den Kanten der grünen Hügel - das war’s wohl. Aber der Eigentümer einer Wiese an der Autobahn sieht dann, dass eine Solaranlage dort jedenfalls nicht ausgeschlossen und sein Einzelantrag nicht völlig umsonst ist.“


Funkturm: Auch Umweltausschuss stimmt zu

ÖDP kann andere Fraktionen für Blockade-Beschluss nicht gewinnen

Von Thomas Seider
Nach einstündiger Diskussion endete gestern Abend der Umweltausschuss mit dem gleichen Ergebnis wie zwei Wochen zuvor der Bauausschuss: Auch der Umweltausschuss stimmte dem 44 Meter hohen Betonturm für Mobilfunk am Rennweg zu. Lediglich die drei ÖDP-Vertreter plädierten für ihren Antrag, die Erweiterung der Sendeanlagen abzulehnen. So lautete das Abstimmungsergebnis 9:3.
Der etwa fünf Meter höhere Betonturm wird anstelle der jetzigen Stahlmasts errichtet, damit auch Anlagen für den digitalen Behördenfunk (Tetra-Funk) eingebaut werden können. Um diese Technik drehte sich die Diskussion. Paul Kastner (ÖDP) warnte, bei Installation nur eines Tetra-Kanals sei die Sendeleistung mit 20 Watt vielleicht nicht höher als bei den vorhandenen Anlagen für die privaten Handynetze, die Situation wandle sich aber grundlegend bei einem Vollausbau - dann könne von dem Turm mit 316 Watt gesendet werden: „Die Anwohner bekommen dann nicht mehr vielleicht zehn Prozent des Grenzwerts ab, sondern vielleicht fünfzig. Und wer sagt uns, dass nicht irgendwann dieser Vollausbau kommt?“
Rechtlich hat die Abstimmung im Stadtrat keine Bedeutung. Die Genehmigung des Mobilfunkbetriebs liegt bei der Bundesnetzagentur, die auch die Einhaltung der zulässigen Werte prüft. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) verwies aber auf das im Mobilfunk-Pakt vereinbarte Konsensgebot, nach dem die Stadt bei so einer Standortentscheidung durchaus wenigstens mitzureden habe. Sein Vorschlag: Passau solle wie Seeshaupt, Prien, Gräfelfing oder mehrere Kommunen im Landkreis Kehlheim selbst Vorschläge für Standorte machen, mit denen eine Grundversorgung möglich ist. Das wäre eine Abkehr von der Praxis, dass praktisch jeder Antragsteller eine Genehmigung erhält, weil die Grenzwerte nicht überschritten sind. Widerspruch von Josef Haydn (CSU): Die Methode der genannten Orte sei in Passau wegen der schwierigen Topografie nicht anwendbar. Die Vorgaben seien erfüllt, verantwortungsvolle Vorsorge getroffen und die Einführung der Tetra-Technik dringend geboten, betonte Dr. Max Stadler (FDP). Polizei und Sicherheitsdienste verlangten seit Jahren danach: „Wir reden nicht über Privatvergnügen, sondern unbedingt nötigen digitalen Behördenfunk im öffentlichen Interesse.“

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