Stadtgespräch
Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) erzielte gemeinsam mit dem deutschen EU-Botschafter Dr. Guido Peruzzo einen schönen Verhandlungserfolg auf dem Ministerrat in Luxemburg. Nach langjährigen Bemühungen einigten sich 25 EU-Mitgliedsstaaten über eine neue Patentverordnung. Davon wird nach Auffassung Stadlers vor allem Deutschland als Land mit den meisten Patentanmeldungen in der EU profitieren. Die Verfahren werden kostengünstiger, Deutsch bleibt als Anmeldesprache für Patente erhalten und der Schutzbereich wird erweitert. „Damit konnten wir einen entscheidenden Durchbruch erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken“, freute sich Stadler. - redZur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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