Stadtgespräch
Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler (FDP) war als Gastredner bei der Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission am Attersee eingeladen. Das Thema des Passauer Abgeordneten lautete: „Die Rolle der Staatsanwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat“ - sehr passend, da Stadler früher selber als Staatsanwalt und Richter tätig gewesen ist. Max Stadler nutzte diese Möglichkeit, um gemeinsam interessierende Themen des nächsten EU-Justiz- und Innenministerrats anzusprechen wie etwa die umstrittene Vorratsdatenspeicherung oder die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. - redZur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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