Stadtgespräch
Ales Zalar, Justizminister Sloweniens (links), wurde in Berlin von seiner deutschen Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Staatssekretär Max Stadler zur Vorbereitung des EU-Justizministerrates empfangen. Denn Ales Zalar gehört ebenfalls einer liberalen Partei an, so dass das Bundesjustizministerium mit ihm einen engen Kontakt hält. Gemeinsam reisten Zalar und Stadler weiter zur EU-Tagung nach Luxemburg. Dort wurde die Europäische Ermittlungsanordnung beschlossen, eine Maßnahme zur grenzüberschreitenden Aufklärung von Straftaten. - redZur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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