Dr. Max Stadler

Stadler will Abhilfe für mehr Transparenz

Die Forderung nach mehr Transparenz in den Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften ist ein Dauerthema auch in der Passauer Kommunalpolitik. Auf Initiative von MdB Dr. Max Stadler (FDP) hat die Koalition im Bund vereinbart, den Kommunalpolitikern durch eine gesetzliche Klarstellung zu Hilfe zu kommen, weil die derzeitige Rechtslage strittig sei.
Der Justizstaatssekretär teilte nun mit, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheussser-Schnarrenbgerger (FDP) in dieser Woche entschieden habe, einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung zu geben. Die Initiative des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass die kommunalen GmbHs - also beispielsweise die Stadtwerke oder die WGP - künftig das eindeutige Recht erhalten sollen, Aufsichtsratssitzungen öffentlich abzuhalten.
Wie im Stadtrat auch würde es aber weiterhin Punkte geben, die etwa aus Gründen des Datenschutzes nicht-öffentlich  zu behandeln wären. "Wenn unser Vorschlag die Zustimmung der Bundesregierung, des Bundestags und es Bundesrats findet, hätten wir bei den kommunalen GmbH's die gleiche Lage wie im Stadtrat und somit genau so viel Öffentlichkeit. Eine jahrelange Rechtsunsicherheit wäre damit beseitigt.", meinte Max Stadler.

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