Stadtgespräch
Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler ist im Bundesjustizministerium nicht nur mit strafrechtlichen Themen befasst, sondern auch mit Wirtschaftsrecht. So vertrat der Passauer FDP-Politiker die Bundesregierung beim letzten EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel, wo es um die Einführung der Europäischen Privatgesellschaft und um die Befreiung kleiner Unternehmen von Bilanzierungs- und Offenlegungsverpflichtungen ging. Hierzu hielt Bayern ehemaliger Ministerpräsident Edmund Stoiber vor den EU-Ministern ein engagiertes Plädoyer für Bürokratieabbau. Auch einen seiner ehemaligen Schüler traf Stadler bei dieser Tagung: Jiri Burianek war in den 80-er Jahren Referendar am Landgericht Passau und ist nun Direktor bei der Europäischen Union. Burianek erzählte seinem früheren Ausbilder Max Stadler, dass er in Brüssel an einem „Passauer Stammtisch“ teilnehme und immer noch etwa fünfmal im Jahr in die Dreiflüssestadt zu Besuch komme.Zur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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