Dr. Max Stadler

Stadträte live im Internet? Debatte Teil 2

Streitthema am Montag erneut diskutiert - Sendekosten fürs erste Jahr: rund 95 000 Euro

Von Christian Karl
Die zu erwartende Debatte am kommenden Montag wäre gleich prädestiniert für das Vorhaben, das auch im Mittelpunkt des Sitzungsnachmittags steht: die Frage, ob sich Stadträte und Verwaltungsbeamte bei Stadtratssitzungen live mitgeschnitten im Internet (sog. „Live-Stream“) wiederfinden sollen. Schon bei der ersten Diskussion vor einem Monat gab es ein lebhaftes und durchaus kurzweiliges Hin und Her über den Antrag von Dr. Max Stadler (FDP), ehe das Thema und ein Beschluss darüber vertagt wurden. Nicht zuletzt auch deswegen, weil man in dem Gremium über mögliche Übertragungskosten von bis zu 300 000 Euro etwas erschrocken war.
Stadtrat Oliver Robl (ÖDP) hatte damals den Antrag gestellt, Internet-Übertragungen „grundsätzlich zu erlauben“, sofern - und das ist wohl der springende Punkt - „der Stadt keine Kosten entstehen“. Nach den mittlerweile erfolgten ersten Berechnungen der Verwaltungen aber würden solche Live-Mitschnitte von bis zu 100 Sitzungen im ersten Jahr nicht zuletzt wegen Anlaufinvestitionen knapp 100 000 Euro und danach rund 42 000 Euro kosten. Das ist die Ausgangslage für die Diskussion Teil 2 am Montag. Zugleich sollen die Stadträte in der Sitzung eine „kleine Demonstration“ erhalten, wie denn solche Live-Übertragungen ins Internet ausschauen könnten und welche Qualität zu erwarten sei.
Das Thema wurde seit Anfang Mai nochmals in den Fraktionen diskutiert. Bereits in der ersten Sitzung deutete sich aber eher eine Mehrheit auf politischer Seite an, während sich OB Jürgen Dupper und die Verwaltung vehement gegen das Vorhaben aussprachen. Der Rathaus-Chef erwähnte rechtliche Probleme, Datenschutz und vor allem den erheblichen Druck, der auf städtischen Beamten bei Aussagen in Live-Mitschnitten liege und der auch den Personalrat im Rathaus zur strikten Ablehnung bewegte. Antragsteller Dr. Max Stadler aber pochte auf eine
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mögliche Vorreiterrolle Passaus, wenn es darum gehe, „durch diese zusätzliche Möglichkeit vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an Stadtratssitzungen zu ermöglichen“.
Was beide Seiten damals aber ziemlich abschreckte, waren die Kosten, die die Verwaltung für so ein Vorhaben errechnet hatte und die - je nach Qualität - zwischen 100 000 und 300 000 Euro lagen. In einer detaillierten Berechnung werden am Montag Mindestkosten vorgestellt, die eine TV-Produktionsfirma aus dem Landkreis für die avisierten 100 Sitzungen und Sendungen geliefert hat. Dabei ist von einem Basis-Equipment („Mikrostudio“) mit vier Bildarbeitsplätzen und Lichttechnik die Rede - einmalige Anschaffungskosten rund 48 000 Euro. Hinzu kommen als einmalige Investition eine technische Plattform-Aufbereitung (incl. Programmierung, Freischaltung, Netzeinbindung) für rund 7000 Euro. Der Personaleinsatz für die rund 100 Termine jährlich belaufe sich auf rund 40 500 Euro. Damit werden bezahlt: ein Administrator, ein Bildregisseur mit zwei funkgesteuerten Kameras, ein Licht-/Ton-Assistent und ein Kamera-Mann. Im Anfangsjahr würden sich die Ausgaben auf 95 500 Euro belaufen, danach auf knapp über 40 000 Euro. „Anhand dieses Angebots kann in etwa abgeschätzt werden, welche Kosten eine Übertragung in vernünftiger Qualität verursachen würde“, so OB-Sprecher Herbert Zillinger vorab.
Und mit dieser Summe liegt man auch deutlich über der Forderung von Oliver Robl und der Voraussetzung für seine Zustimmung („keine Kosten“). Es wird interessant, wie sich der Verwaltungsausschuss am Montag in der (noch nicht live übertragenen) Sitzung bei Teil 2 der Debatte einigen wird.


KOMMENTAR

Der Phoenix vom Dreiflusseck
Von W. Lampelsdorfer
Phoenix. Ist das nicht der Sender, bei dem der Zapper allzu selten hängenbleibt? Rund ein Prozent Marktanteil hat der öffentlich-rechtliche Ereignis- und Dokumentationskanal, der uns Bundestagsdebatten und Pressekonferenzen aus Berlin live ins Wohnzimmer bringt. Jetzt soll also Passau seinen eigenen Rathaus-Sender bekommen, mit Live-Stream zu Rathaussaal-Sanierungsmaßnahmen oder Mietspiegel - um nur zwei der Themen von kommender Woche zu nennen. Der Vorteil liegt auf der Hand: Infos aus erster Hand, auch wenn man gerade in Urlaub ist oder auf dem heimischen Sofa den verstauchten Fuß auskuriert. Dazu der Imagegewinn für eine Stadt, die damit bundesweit zu den Vorreitern in Sachen Offenheit und Transparenz werden könnte.
Die Nachteile? Gegner verweisen auf Haftungsprobleme, sollte jemand etwas ausplaudern, auf den zusätzlichen Druck, dem die städtischen Mitarbeiter dadurch ausgesetzt sind. Wer regelmäßig Sitzungen besucht, weiß aber: Referenten wissen schon jetzt ihre Worte sehr wohl zu wählen - schon um sich vor den lauernden Medienvertretern keine Blöße zu geben. Dass einzelne Stadträte ihre Monologe vor laufender Kamera noch inbrünstiger und zeitraubender gestalten - geschenkt. Das Argument, auf das es letztlich ankommt, sind die Kosten. Sind uns die Übertragungen wirklich jedes Jahr 40 000 Euro wert? Auch bei Sternstunden der Stadtratsarbeit sind derzeit die Besucherzahlen oft an zwei Händen abzuzählen. Was, wenn die teuer eingespielten Aufzeichnungen auch im Live-Stream nur 20 Zuschauer mitverfolgen? Eine Probephase, wie sie selbst Antragsteller Dr. Max Stadler als Möglichkeit angedeutet hat, scheint der einzig richtige Weg, den Kosten-Nutzen-Faktor näher zu beleuchten. Gestartet werden könnte im Plenum und mit den interessantesten Ausschüssen, vielleicht lassen sich auch die Anlaufkosten mit Miet-Equipment noch zusätzlich mindern. Rathaus-Reporter, die von der Parkbank an der sonnigen Innpromenade aus per Laptop die Sitzungen verfolgen, wird es jedenfalls trotz all der Technik so schnell nicht geben. Live ist eben live, und wer nicht nur das Gesagte, sondern auch das Gemeinte verstehen und transportieren will, der muss die Augen und Ohren aufsperren, auch dort, wo Kamera und Mikro gerade nicht hinzielen.

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