Schon gehört, dass...
...FDP-Staatssekretär Dr. Max Stadler die ÖDP-Ankündigung, ein Volksbegehren wegen der Abschaltung von Isar 1 organisieren zu wollen, als „voreilig und damit als Kampf gegen Windmühlen” bezeichnet hat?„Nachdem alle Fraktionen im Bayerischen Landtag einschließlich der FDP sich klar dagegen ausgesprochen haben, das AKW Isar 1 nach Ablauf des Moratoriums wieder ans Netz zu nehmen, ist doch die Tendenz der endgültigen Entscheidung schon ziemlich klar”, meinte Stadler. Der Justizstaatssekretär bittet zugleich noch um ein wenig Geduld.
„Die Aktivitäten von Bürgermeister Urban Mangold in allen Ehren, aber CDU/CSU und FDP arbeiten bereits intensiv an den notwendigen Entscheidungen”, betont der Staatssekretär Stadler. Bereits in zwei Wochen mit dem Kabinettsbeschluss vom 6. Juni sollen demnach die Würfel fallen.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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