Stadtgespräch
Justiz-Staatssekretär Dr. Max Stadler hat angehende Bereitschaftspolizisten aus dem Landkreis im Reichstag willkommen geheißen. Das 6. Ausbildungsseminar der II. Bereitschaftspolizeiabteilung in Eichstätt bildet Beamte für den mittleren Vollzugsdienst aus und führte letzte Woche mit 180 Personen aus ganz Bayern eine Studienfahrt nach Berlin durch. Stadler erfuhr, dass sich darunter einige Teilnehmer aus Tittling, Neukirchen vorm Wald, Obernzell, Hutthurm und Neuburg am Inn befanden. Obwohl die Gruppe erst abends um 21 Uhr eine Führung durch den Reichstag bekam, ließ es sich der Passauer FDP-Politiker nicht nehmen, als einziger Abgeordneter dazuzustoßen, die Gäste aus der Heimat zu begrüßen und kurz über die aktuellen Vorhaben des Bundesjustizministeriums zu berichten. Stadler betonte: „Die Passauer FDP fordert seit langem, den Personalmangel bei der Passauer Polizei zu beheben. Stadtrat Andreas Dittlmann hat eine entsprechende Resolution im Rathaus eingebracht. Wir würden uns alle freuen, wenn die angehenden Polizistinnen und Polizisten bald nach Abschluss ihrer Ausbildung Dienst in Passau tun dürften. Daher wollte ich meine Verbundenheit mit ihnen demonstrieren.“ - redZur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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