Stadtgespräch
Justizstaatsekretär Dr. Max Stadler hat am gestrigen Dienstag eine ebenso ehrenvolle wie wichtige Aufgabe wahrgenommen: Der Passauer FDP-Politiker leitete die deutsche Delegation bei einer Konferenz des Europarates in Izmir. Thema war die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Straßburger Richter leisten einen entscheidenden Beitrag für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Europa. Wegen der großen Zahl an Eingaben dauern aber manche Verfahren bis zu acht Jahren. Es ist dringend erforderlich, die Dauer der Prozesse zu verkürzen und den Menschenrechtsschutz effektiver auszugestalten. Den Auftrag hierfür erteilte im vorigen Jahr unter Mitwirkung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Konferenz von Interlaken. In der Türkei wurde nun über die Zwischenergebnisse der Reformbemühungen beraten. - redZur Seite des BMJ
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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