Dr. Max Stadler

Bezirks-FDP wird zur Land-Partei

Leitantrag fordert Stärkung des ländlichen Raumes - MdB Thomae lobte FDP-Erfolge im Bund
Von Johannes Fuchs

Regen. Eine Nachwahl in den Vorstand, der Leitantrag „Zukunftsregion Niederbayern“ und Berichte aus der Bundespolitik standen im Mittelpunkt des FDP-Bezirksparteitag, der am Samstag in Regen stattfand.
Mit dem Leitantrag will der Bezirksvorstand erreichen, dass die Formel von der „Zukunftsregion Niederbayern“ mit Leben gefüllt wird. Keine Region in Bayern dürfte im Hinblick auf ihre Zukunftschancen abgehängt werden, heißt es in der Präambel - ein Seitenhieb auf das viel gescholtene Gutachten des „Zukunftsrats“ der Staatsregierung. Vielmehr müssten gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Regionen geschaffen werden.
Zehn Kernpunkte führt der Leitantrag auf: Bildung, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, Erhalt der Bundeswehrstandorte, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Internet- Versorgung, Umwelt und Tourismus. Regionale Leistungszentren wie Landshut, Straubing, Deggendorf und Passau sollen eine Lokomotivfunktion übernehmen und stärker mit dem umliegenden Raum vernetzt werden, sagte Prof. Christoph Zeitler vom Bezirksvorstand.
Niederbayern hat Zeitler zufolge im Vergleich zu anderen bayerischen Regionen einen Nachholbedarf bei weiterführenden Schulen und Studienplätzen sowie bei der Kinderbetreuung. Als Standort für ein neues Gymnasium schlägt die FDP unter anderem Plattling vor. Zudem will die FDP eine Marke „Hochschule Bayerischer Wald“ entwickeln, die weitere qualifizierte Arbeitsplätze nach sich ziehen soll. „Die Arbeit soll zu den Menschen und nicht umgekehrt“, forderte Zeitler.
Die Nachwahl war nötig geworden, weil einer der stellv. Bezirksvorsitzenden, Alexander Fürter (Kreisverband Deggendorf), aus dem Vorstand ausgeschieden war. Als einzige Kandidatin für die Nachfolge wurde Sandra Pacher aus Bogen vorgeschlagen, sie erhielt 38 von 42 abgegebenen Stimmen. Auch der Kreisverband Deggendorf ist wieder im Vorstand vertreten: Evi Knaus (Plattling) wurde als neue Beisitzerin gewählt.
MdB Stephan Thomae (Kempten) lobte das in der schwarz-gelben Koalition in Berlin Erreichte: Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eine Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro bei den Bürgern angekommen, die Mehrwertsteuersenkung für Hotels habe Investitionen möglich gemacht. Mit Beifall quittierte die Versammlung Thomaes Feststellung, dank der FDP habe es 2010 erstmals seit Jahren keine neuen Sicherheitsgesetze im Bund gegeben. Er nahm in seinem Referat auch auf ein ganz aktuelles Thema Bezug: Das Erdbeben in Japan. Nach der Explosion im Kernkraftwerk Fukushima werde auch in Deutschland die Debatte über den Atomausstieg wieder aufflammen. Trotzdem halte er das Eintreten der FDP für die Verlängerung der Laufzeit der deutschen AKW für vertretbar. „Und ich betone: Die Verlängerung war kein Ausstieg aus dem Atomausstieg.“

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