Dr. Max Stadler

Einblicke in die Verwaltung

DP/PaL will Infos über die neue Informationsfreiheits-Satzung

Die Stadtratsfraktion von FDP und Passauer Liste (PaL) beantragt einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit der neuen städtischen Informationsfreiheits-Satzung - einer Rechtsvorschrift, die seit Ende Oktober 2010 Bürgern den Einblick in Rathaus-Unterlagen gewährt. „Wir bitten in dem Bericht darauf einzugehen, ob einerseits die Erwartungen, andererseits die Befürchtungen, die in der Debatte um diese Satzung geäußert worden sind, eingetreten sind“, fordern Dr. Max Stadler (FDP) und Dr. Renate Zehner (PaL) in ihrem Antrag. Es bestand vor der Einführung und Umsetzung des damaligen ÖDP-Antrages die Hoffnung, dass mit den Möglichkeiten dieser neuen Satzung mehr Transparenz geschaffen würde und sich Passauer Bürger noch stärker als bisher für das kommunale Geschehen interessieren würden. Zugleich gab es Befürchtung, dass die Verwaltung durch viele Anfragen und teilweise kostenpflichtige Auskünfte stark belastet werden könnte. Deswegen interessiere vor allem die Zahl der Anfragen aufgrund der neuen Satzung und auch, ob sich die Gebühren als zweckmäßig oder abschreckend gegenüber auskunftsinteressierten Passauern herausgestellt haben. Zudem wolle man in der FDP/PaL-Fraktion wissen, welche Erfahrungen im Rathaus mit dem Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz gemacht wurden. - ck

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