Stadler: Hartz IV verschafft Stadt jetzt mehr Luft
Die in einer langen Berliner Nachtschicht erarbeiteten Ergebnisse bei den Hartz IV-Verhandlungen haben auch finanzielle Auswirkungen auf die Stadt. Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 insgesamt 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Zur Finanzierung des Bildungspakets übernehme der Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter, so Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP). „Gerade dieser Teil des Kompromisses ist sehr zu begrüßen“, erklärte der Passauer FDP- Abgeordnete. „Ab 2014 trägt der Bund hierfür die vollen Kosten, die sich derzeit bundesweit auf 3,5 Milliarden Euro belaufen.“ Stadler erklärte, dass es damit endlich eine deutliche Entlastung für die Kommunen gebe. „Die Neuregelung wird auch der Stadt Passau mehr Luft für die Finanzierung anderer Aufgaben lassen.“ - ckZur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de