Dr. Max Stadler

Stadler will Debatte mit Frankenberger

Dr. Max Stadler, Parlamentarischer Staatssekretär und als Stadtrat auch Kollege von Sebastian Frankenberger, akzeptiert das Angebot des jungen ÖDP-Bundesvorsitzenden, sich bei einer Podiumsdiskussion über das Thema Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung auszutauschen. Dies hatte Frankenberger dem FDP-Kollegen vorgeschlagen, nachdem der zuvor dessen Vorgehen beim bayernweiten Volksentscheid Nichtraucherschutz etwas gerügt hatte. „Lieber Herr Kollege Frankenberger, hiermit schlage ich Ihnen konkret vor, dass wir im Februar oder spätestens im März eine öffentliche Diskussion über das Thema führen“, teilte Stadler Frankenberger mit. „In unserem Schriftwechsel vor dem Jahreswechsel hat sich gezeigt, dass sowohl Sie als auch ich die Frage, wie man die Bürger sinnvoll stärker an politischen Entscheidungen beteiligen kann, für ein sehr wichtiges Thema halten. Sie haben als ÖDP-Politiker erfolgreich ein Volksbegehren organisiert. Ich habe in die Koalitionsverhandlungen im Bund Verbesserungen des Petitionsrechts eingebracht, die Elemente einer Gesetzesinitiative durch die Bevölkerung beinhalten. Auch das FDP-Präsidium hat am 22. Dezember neue ,Perspektiven liberaler Demokratiepolitik’ beschlossen. Darin wird aufgrund der Erfahrungen mit ,Stuttgart 21’ auch die Option von Volksentscheiden erwähnt. Es gibt also Diskussionsstoff genug. Die Liberale Hochschulgruppe hat bereits Debatten zu aktuellen Fragen im Scharfrichterhaus durchgeführt und sich bereit erklärt, auch unser Gespräch zu organisieren, wenn dies Ihr Einverständnis findet. (...) Die Leitung des Gesprächs sollten wir einem ,neutralen‘ Moderator übertragen“, bot Stadler an. - ck

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