Schon gehört, dass
Schon gehört, dass....Justizstaatssekretär Dr. Max Stadler (FDP) der letzte Redner im Bundesrat für dieses Jahr war? Die Länderkammer befasste sich in ihrer letzten Plenarsitzung am Freitag, 17. Dezember mit der Reform der Sicherungsverwahrung.
Stadler verteidigte den Entwurf der Bundesregierung als die „umfassendste Neuordnung der Sicherungsverwahrung aus einem Guss seit 1970”. Der Bundesrat ließ das Reformvorhaben von Bundesjustizministerin Leutheusser- Schnarrenberger unverändert passieren. Wegen der katastrophalen Verkehrsverhältnisse wurden alle weiteren vorgesehenen Reden zu Protokoll gegeben und die Sitzung vorzeitig beendet, damit die Ländervertreter noch nach Hause reisen konnten. Genützt hat es nicht allzuviel: Stadlers Flug nach München wurde ebenso gestrichen wie die Reisemöglichkeiten vieler anderer Minister und Abgeordneten. Erst am Samstagmittag erreichte der Staatssekretär das heimatliche Passau.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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