Ermittlungen und Verurteilungen von Journalisten, Bloggern oder Inhabern von Webseiten wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat
Fragestunde - Protokoll Nr. 80 vom 15.12.2010Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Max Stadler auf die Frage des Abgeordneten Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ) (Drucksache 17/4153, Frage 63):
In wie vielen Fällen wurde in den letzten zehn Jahren gegen Journalisten, Blogger oder Inhaber von Webseiten jeweils wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt, und zu wie vielen Verurteilungen kam es (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Ermittlungsverfahren gegen Journalisten, Blogger oder Inhaber von Webseiten und entsprechende Verurteilungen werden in den Strafrechtspflegestatistiken nicht gesondert erfasst. Deswegen sind leider konkrete Angaben hierzu nicht möglich.
Erfasst werden nur die wegen Verstoßes gegen § 353 b des Strafgesetzbuchs insgesamt verurteilten Personen. Dies waren im Jahr 2007 11 Personen, im Jahr 2008 27 Personen und im Jahr 2009 15 Personen.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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