Dr. Max Stadler

Wikileaks: Botschaftsdepeschen auch über Staatssekretär Max Stadler

Die jüngste Internet-Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Außenministeriums sorgt für Aufregung. Die Internetplattform Wikileaks hatte am Wochenende mehr als 250.000 teils geheime Dokumente veröffentlicht. In zwei Botschaftsdepeschen wird auch der Passauer FDP-Politiker Max Stadler genannt. Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen kommt er dabei recht gut weg.

In einem Dokument auf Wikileaks wird über die neue Bundesregierung und den gestiegenen Einfluss aus Bayern berichtet. Bei der Aufzählung der Kabinettsmitglieder aus dem Freistaat wird auch Staatssekretär Max Stadler genannt: „A well-respected lawyer from Passau, Stadler is an excellent choice and a real legal expert with American experience as a 1993 International Visitor Program alumnus.“ Die „exzellenten Wahl“ und der „Rechtsexperte“ werden Stadler freuen. Die Informationen zum Aufenthalt in den USA treffen Stadler zufolge zu: „Stimmt! Im Jahr 1993 verbrachte ich einen vierwöchigen Studienaufenthalt in den USA.“

In einer Depesche zur Debatte über die Sammlung von Daten von Flugpassagieren heißt es: „FDP parliamentarian Max Stadler called the measures „constitutionally questionable“, and in a meeting with EMIN, Stadler feared that authorities would carry out surveillance without sufficient evidence of wrongdoing.“ Stadler dazu: „Auch das ist richtig. Mir geht es hier um den Datenschutz. Ich sehe nicht ein, warum diese 36 zum Teil sehr persönlichen Daten über jeden Passagier gesammelt werden müssen.“

Das Fazit des Staatssekretärs: „Mit dieser Beschreibung meiner Person habe ich kein Problem. Auch was an mir kritisch gesehen wurde, ist zutreffend dargestellt.“

Über Verkehrsstaatssekretär Andreas Scheuer (CSU) aus Passau ist übrigens nur ein Satz auf Wikileaks zu finden: „The 35-year old Andreas Scheuer from Passau will assist Peter Ramsauer at the Transportation Ministry.“

Bei den von Wikileaks publizierten Unterlagen hatten US-Diplomaten auch eine harsche Einschätzungen deutscher Spitzenpolitiker vorgenommen.In den Wikileaks-Berichten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „Angela „Teflon“ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird eine „überschäumende Persönlichkeit“ nachgesagt, wobei Begriffe wie „inkompetent“ und „eitel“ fallen. CSU-Chef Horst Seehofer wird bescheinigt, ein „unberechenbarer Politiker“ zu sein. Dem ehemaligen SPD-Chef Kurt Beck sagen die Berichte Distanz zu den USA nach. Und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wird „nicht als bedeutende Persönlichkeit“ angesehen. - dpa/pnp-online

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