Enthüllte US-Dossiers: Was über wen drinsteht
Banal, peinlich, hochbrisant − rund 250 000 Dokumente hat die Plattform Wikileaks ins Internet gestellt: Die PNP gibt einen Überblick zu den wichtigsten Einschätzungen, die US-Diplomaten über deutsche und internationale Politiker nach Washington gesandt haben.Die Berufung des Passauers Max Stadler (FDP) zum Justiz-Staatssekretär wird in den Papieren als „exzellente Wahl“ bezeichnet. Mit ihm besetze ein ausgewiesener Rechtsexperte das Amt, der zudem Amerika-Erfahrung habe. Vermerkt wird zudem, dass er ein heftiger Kritiker des Abkommens über die Sammlung von Daten von Flugpassagieren sei. Stadler betonte gestern gegenüber der PNP: „Mit dieser Beschreibung meiner Person habe ich kein Problem. Auch was an mir kritisch gesehen wurde, ist zutreffend dargestellt.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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