Dr. Max Stadler

Passaus Berlin-Politiker in Zeiten von Terror- Alarm

Die Abgeordneten Dr. Max Stadler und Dr. Andreas Scheuer nehmen die Gefahrenlage vor Ort eher gelassen hin

Von Christian Karl

„Mulmig ist mir nicht, aber wachsam bin ich schon“, sagt CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Scheuer mit Blick auf aktuelle Terrorwarnungen und Medienberichte über mögliche Aktionen, bei denen auch der Berliner Reichstag als symbolträchtiges Attentatsziel ganz oben rangiert. Der Staatssekretär aus Passau, der dieser Tage zusammen mit Verkehrsminister Peter Ramsauer eine große Studie in Reichstags-Nähe präsentiert, nimmt die Bedrohungslage rund ums deutsche Demokratie-Herz allerdings eher gelassen. Ähnlich verhält es sich bei Staatssekretärs-Kollege Dr. Max Stadler, der gestern am frühen Morgen wegen einiger Sperrungen rund um den Reichstag zehn Minuten zu spät zu einer Sitzung kam - wie die meisten seiner Kollegen. „Aber das sind kleine Einschränkungen, die man im Sinne der Sicherheit gerne in Kauf nimmt“, sagt der FDP-MdB.
Die PNP hat die beiden Passauer Top-Politiker gestern zu deren Umgang mit der Berliner Gefahrenlage und Auswirkungen auf ihre Arbeit gefragt.

Ein angedeutetes Blutbad im Reichstag, mögliche Terror-Attacken in Flughäfen und Bahnhöfe in Berlin oder München - geht man da als viel reisender Passauer MdB derzeit nicht etwas verunsichert „zur Arbeit“?

Andreas Scheuer: „Das fragen mich diese Tage auch mehrere aus meinem Familien- und Freundeskreis. Aber meine Gewohnheiten, zum Büro oder zum Reichstag zu kommen, haben sich - natürlich - nicht geändert. Ich halte es in Anbetracht der jetzigen Mutmaßungen auch für nicht angebracht, Panik zu verbreiten. Ich habe für mich keine speziellen Maßnahmen ergriffen und freue mich jeden Morgen auf den Weg zur Arbeit. Und das auf Wegen, die ich schon immer eingeschlagen habe.“

Max Stadler: „Ich habe kein ungutes Gefühl und vertraue voll unserer Polizei und den Nachrichtendiensten. Sie haben ja auch in der Vergangenheit bereits versuchte Anschläge mit Erfolg verhindert - auch in Deutschland. Ich habe keinerlei Sorge, mich an meinen Arbeitsplatz am Reichstag zu begeben. Heute ist allerdings ein Tag, wo ständig Kollegen und ich auch zu Besprechungen zu spät kommen, weil bestimmte Wege und Strecken abgesperrt sind. Man muss sich erst daran gewöhnen und halt jetzt ein paar Meter mehr zu Fuß gehen - was aber eh nicht schadet.“

Haben Sie in diesen Tagen in ihren Staatssekretär-Funktionen auch vermehrt mit dem Thema Terrorismus zu tun?

Andreas Scheuer: „Ich bin eng eingebunden in verschiedene Abstimmungs- und Koordinationsrunden einer Arbeitsgruppe, die verschiedene Ministerien abdeckt.
Die Hausleistung unseres Ministeriums ist ja auch, die Modalitäten und Bedingungen für Gepäckkontrollen und die Kontakte zu verschiedenen Logistikern und den Umgang mit Paketen zu behandeln. Und da geht man derzeit und nach den Vorkommnissen mit den Frachtpaketbomben zum Beispiel im Bereich der Sicherheit bessere

Identifizierungen durch. Man will da vor allem bei ausländischen Paketdiensten den hohen Standard der deutschen Paketdienste mit der hohen Verlässlichkeit und Kontrolldichte erhalten.

Max Stadler: „Wir von der FDP werden dieser Tage verstärkt wegen der Vorratsdaten-Speicherung befragt. Ich habe dazu bereits am Morgen einer großen Zeitung ein Interview geben müssen. Richtig ist, dass die FDP nach wie vor die Vorratsdaten-Speicherung sehr kritisch sieht. Aber wir arbeiten als Bundesjustizministerium an einer Lösung für eine anlassbezogene Erfassung von Daten. Der Unterschied ist der: Bei einer Vorratsdaten-Speicherung werden alle Telefondaten von 75 Millionen Einwohnern ohne den geringsten Anlass einfach gespeichert. Wir aber wollen eine Lösung vorschlagen, wo nur Daten gespeichert werden, bei denen ein konkreter Sicherheitsanlass besteht. An diesem Gesetz aber arbeitete unser Ministerium schon, bevor die aktuelle Bedrohungslage eingetreten ist. Aber das Thema ist durch die jetzige akute Situation nochmals aktueller geworden.“

Sehnt man sich da nicht ab und zu nach vermeintlich ruhigen Stadtratssitzungen, wo es derzeit eher wenig turbulent zugeht und Brückenbauten, Haushaltszahlen oder Lärmschutz auf der Tagesordnung stehen?

Andreas Scheuer: „Das Kommunalpolitische ist mir ganz wichtig, aber grundsätzlich freue ich mich, wenn ich daheim bin und in ein paar ruhigen Minuten spazieren gehe oder rumschau. Das würde mich vielleicht derzeit mehr in Ruhe versetzen als Stadtratssitzungen. Aber Rathaus-Sitzungen und Bürgeranliegen sind meine politische Basis - Sachen, um die ich mich gerne kümmere. Das hat genauso seinen Reiz wie das anspruchsvolle und manchmal turbulente Berlin.“

Max Stadler: „Auf die Stadtratssitzungen freu ich mich unabhängig von den heftigen Zeiten in Berlin, weil das ganze andere und auch konkretere Themen sind, die dort zu entscheiden sind. Da wird direktentschieden, ob eine Brücke gebaut wird oder nicht. Gesetzgebung in Berlin ist da eher was Abstraktes. Insofern freu ich mich immer, im Stadtrat mitzuwirken. Passau und Berlin sind zwei ganz verschiedene Ebenen - aber beide machen Freude.“

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