Wegen Vandalismus: Stadler (FDP) will Gaststättengesetz ändern Strengere Sperrstunden?
von SEBASTIAN DAIMINGER
Passau/Berlin - Im Kampf gegen den zunehmenden Vandalismus wagt Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium, einen Vorstoß: Er will betroffenen Kommunen künftig die Möglichkeit geben, die Sperrzeiten im Gastgewerbe leichter auszuweiten. Bayernweit müssen Discotheken, Bars und Kneipen derzeit laut Gaststättengesetz nur in der Zeit zwischen 5 Uhr und 6 Uhr (Putzstunde) schließen.
Hintergrund der neuen Bemühungen sind unter anderem Erkenntnisse der Passauer Ordnungsbehörden, nach denen es vor allem in der Zeit zwischen zwei und vier Uhr nachts zu Vandalismus und heftigen Lärmbelästigungen in der Innenstadt kommt. Schuld daran sind meist stark alkoholisierte Partygänger. Vor allem an den Wochenenden hinterlassen diese immer wieder eine Spur der Verwüstung: Demolierte Autos, zerstörte Schaufenster, ausgerissene Pflanzen, umgeworfene Mülltonnen, beschädigte Straßenlaternen...
Zwar werde zuerst ein Gespräch mit den Passauer Wirten am Runden Tisch (30. November) gesucht. Doch ist nach Ansicht von Max Stadler auch eine Änderung in den Gesetzbüchern nötig, die den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumt. „Ich werde anregen, dass die FDP-Landtagsfraktion mit dem Innenminister über dieses Thema spricht“, so Stadler gegenüber der AS-Redaktion. Die FDP und Passauer Liste unterstützen seine Idee vor Ort.
Momentan ist es Kommunen nur gewährt, die allgemeinen Sperrzeiten zu ändern, wenn dies „durch Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse“ notwendig ist. Genau bei dieser Ausnahmeregelung will Stadler ansetzen. Sie soll künftig für die Behörden viel leichter anwendbar sein. Zum Beispiel durch die Aufhebung oder Erleichterung der Beweislast. Ziel sei es laut Stadler dabei nicht, eine generell landesweit verlängerte Sperrzeit einzuführen, sondern den Kommunen flexible Lösungen zu ermöglichen.
Die FDP/Passauer Liste wird zudem einen Antrag einbringen, wonach die Stadt Passau schon jetzt die vorhandenen Rechtsmittel mit voller Konsequenz ausschöpfen soll. „Aufgrund der Zustände halten wird das auch für nötig, sollten die Wirte keine Bereitschaft zur Kooperation signalisieren“, erklärte Stadtrat Andreas Dittlmann. Oberbürgermeister Jürgen Dupper begrüßte die geplante Unterstützung der Behörden und erklärte: „In der Passauer Innstadt haben wir die Sperrzeit bereits verlängert.“
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