Dr. Max Stadler

Kommunen wollen die Lizenz zum Regeln

Von Regina Ehm-Klier

Passau. „Spaßbremsen“ wollen sie nicht sein, weder die Stadt Passau mit Oberbürgermeister Jürgen Dupper noch Landrat Franz Meyer. Aber mit Betrunkenen spät in der Nacht, mit Lärm und Sachbeschädigungen mögen sich die Politiker nicht abfinden. Nur: Die betroffenen Städte und Gemeinden sind machtlos, obwohl die Randale „den Frieden des Zusammenlebens empfindlich stört“, wie es Jürgen Dupper beschreibt. Seine Forderung gestern bei der Passauer Runde: die Sache selbst regeln dürfen.
Ausgangspunkt des Themas ist die Polizeipräsenz in der Region. Diese, so fordert Landrat Franz Meyer, müsse durch Polizeiinspektionen und -stationen in der derzeitigen Stärke unbedingt erhalten - und der Altersdurchschnitt entsprechend angepasst werden.
Denn die Freiheit der Menschen wächst und damit der Berg der Probleme. Bayerns Sperrzeitenregelung, so OB Jürgen Dupper, sehe mittlerweile noch eine „Putzstunde“ zwischen 5 und 6 Uhr morgens vor. Es wird mehr gefeiert, mehr getrunken: „Die Straftaten durch Alkohol nehmen ab 2 Uhr eklatant zu“, zitiert Dupper die Polizeistatistik. Und es wird vorgeglüht und nachgeglüht. Und wenn der Nachschub ausgeht, wird neuer an der „Tanke“ geholt: „Es gibt bis dato keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen“, ärgert sich Dupper, auch darüber, dass in der Öffentlichkeit munter der Alkoholpegel gepflegt werden kann. „Bei uns werden die Themen abgeladen, ohne dass wir in der Lage wären, dagegen vorzugehen.“ Er will die Möglichkeit haben, am Ort mit entsprechenden Satzungen Auswüchse in den Griff zu bekommen.
Das koste Geld und sei darum „nicht leicht umzusetzen angesichts der begrenzten Mittel“, meinte Bernhard Roos (SPD). Kommunen Kompetenzen an die Hand zu geben, sei keine Frage des Budgets, so Alexander Muthmann (Freie Wähler). Er hat aber bei der Staatsregierung auch nicht den Willen ausgemacht, den Kommunen hier mehr Spielraum einzuräumen.
Dr. Max Stadler, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, weiß von der „liberaleren Haltung“ in der FDP-Landtagsfraktion, kennt aber durchaus auch das Problem und verspricht, es mit aufzunehmen. Auch Dr. Andreas Scheuer will sich für „die Lizenz zum Regeln“, wie er es nennt, einsetzen.

Nicht nur in Sachen Nachtleben setzt die Staatsregierung den Kommunen Grenzen in ihrer Gestaltungsfreiheit. Auch der Landesentwicklungsplan ist ein Regelungsinstrument. Hier ist festgelegt, was in Städten, Großstädten oder Dörfern zum Beispiel gebaut werden darf. Der Plan wird derzeit überarbeitet. Doch das dauert - für Landrat Meyer zu lange. Er fordert eine schnelle Entscheidung, zumindest in einem Punkt: Bei der Größe von Geschäftsansiedlungen solle vorzeitig entschieden werden. Es besteht Handlungsbedarf, das wurde übereinstimmend festgestellt. Denn: 800 Quadratmeter Geschäftsfläche lässt der LEP in Orten, die nicht Oberzentrum sind, zu. Aktuelle Beispiele sind Salzweg, aber auch Eging, wo ein 1200-Quadratmeter-Markt im Ort demnach nicht gebaut werden dürfte. Das will Landrat Meyer so nicht hinnehmen - und auch nicht warten, bis der Landesentwicklungsplan insgesamt fortgeschrieben wird. „Wenn das ein Jahr dauert, dann ist ein Investor weg“, so der Landrat.
Die Landtagsabgeordneten unterstützen das: Denn Ziel und tatsächliche Entwicklung, so Alexander Muthmann, klafften auseinander. Die Nahversorgung des ländlichen Raums bleibe auf der Strecke. Auch er fordert in diesem Punkt mehr Entscheidungsfreiheit für Gemeinden, denen „schon zuzutrauen ist zu klären, wie und wo so ein Markt platziert wird“. Mit gemischten Gefühlen sieht das Eike Hallitzky, der es „eine Unverschämtheit“ nennt, „dass die Politik von den Unternehmen gezwungen wird, Riesenstandorte zuzulassen“. Er befürchtet die Ausdünnung von Versorgungsstrukturen im Ort. Dennoch: „Die Größe werden wir nicht verhindern können“, gab er zu.

Großes Thema gestern war auch die Städtebauförderung, vor allem der Erhalt der Programme. Die Streichungen fielen „nicht so drastisch aus wie befürchtet“, so Franz Meyer. 150 Millionen Euro wurden auf das bereits gekürzte Paket noch einmal draufgepackt.
Und wenn in Berlin gestrichen wird, trifft das natürlich die Regionen. Bürgermeister Jürgen Dupper erinnerte, dass im Passauer Haushalt 1,3 Millionen Euro für Veränderungen in der Stadt eingeplant sind, zum Beispiel der in dieser Woche eingeplante Natterhof. Ohne Städtebaufördermittel ginge das nicht, so Dupper erleichtert. Nicht nur Passau wäre von den argen Kürzungen betroffen gewesen, sondern auch der Landkreis: Tittling, Pleinting, Bad Griesbach, Neukirchen am Inn - überall wird und wurde mit Städtebaufördermitteln gebaut. Insgesamt, so Horst Wipplinger, als Bezirksrat in der Runde, sei die Städtebauförderung „für den ländlichen Raum von großer Bedeutung“. Großes Lob von Staatssekretär Max Stadler gab es für Andreas Scheuer, der sich für den Erhalt der Mittel eingesetzt hatte - und das mit Erfolg. Eine „Bewährungsprobe“ sowohl für ihn als auch für Scheuer, denn die Frage war, ob man bei solch schwerem Brocken „tatsächlich etwas gemeinsam bewegen kann“, wie Stadler erinnerte.

Zweimal schon wurde es verhindert, dass vier Orte - Hofkirchen, Eging, Aicha v. W. und Fürstenstein - aus dem Bundeswahlkreis Passau nach Deggendorf verlagert wurden. Und wieder gibt es Bestrebungen für eine Umstrukturierung. Die Passauer Runde will das verhindern und „die Einheit von Stadt und Landkreis Passau beibehalten“. Landrat Franz Meyer hat auch schon entsprechende Schreiben an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und an den Vorsitzenden des Innenausschusses MdB Wolfgang Bosbach gesandt.

Zurück zur Übersicht | Zum Seitenanfang