Aufgespießt und festgenagelt
Sparhelfer Stadler
Verbot und Knast - da denke ich an Justiz und an den Justiz-Staatssekretär: Dr. Max Stadler vertritt immer öfter sein Ministerium auf europäischer Ebene. So setzte der FDP-Mann sich diesen Montag beim EU-Wettbewerbsrat in Luxemburg dafür ein, dass das Anmelden des geplanten EU-Patents auf Deutsch erfolgen kann. Einige Staaten fordern Englisch. Dr. Stadlers Argument: „Europaweit kommen aus Deutschland erfreulicherweise die meisten Patentanmeldungen. Das Europäische Patentamt sitzt in München. Das sind gute Gründe, die Patentanmeldung auf Deutsch zuzulassen. Das erspart gerade den mittelständischen Betrieben teures Übersetzen.“ Die EU-Kommission und die meisten Mitgliedsstaaten sehen das genauso, hat unser Stadler Max mir verraten. Jetzt hofft er auf einen positiven Beschluss in der nächsten Ratstagung im November. Vorgestern war der Passauer Jurist schon wieder in Brüssel, erklärte der Konferenz der Justizminister „Mediation bei Kindsentführungen“.
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
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