Gesundheitspolitik im Fokus
Auf Initiative von Stadträtin Dr. Renate Zehner Mitglied der Stadtratsfraktion FDP/PaL, informierte Ulrike Flach, Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, über die Eckpfeiler der Gesundheitsreform. Vor zahlreichen Zuhörern, darunter FDP-Kreisvorsitzender Korbinian Faltner, verwies sie darauf, dass die jetzige Regierung Altlasten aus der Vergangenheit zu bewältigen habe. Der Zusatzbeitrag zur Krankenkasse stamme noch aus der Zeit der großen Koalition, erst jetzt werde dieser für Sozialschwache ausgeglichen. Wesentliche Forderungen der FDP nach einer grundlegenden Reform im Gesundheitssystem könnten nicht umgesetzt werden, da sich vor allem der Koalitionspartner CSU dagegen ausspreche. Wichtig sei, dass für alle Menschen auch in Zukunft die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten bleibe. - red
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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