Stadtwerke bleiben ''konkurrenzfähig''
Kommunale Versorger hätten durch das neue Energiekonzept der
Bundesregierung wenig zu befürchten, versicherte Staatssekretär Dr. Max
Stadler (FDP) bei einem Treffen mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke
Passau Gottfried Weindler. Weindler hatte befürchtet, dass sich durch den
Atom-Kompromiss die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke gegenüber
den großen Energiekonzernen verschlechtern könnte; Stadler dagegen
verwies im Gespräch darauf, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare
Energien und die garantierte Vergütung für 20 Jahre Eckpfeiler der
Energiepolitik blieben. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs müssten die
kommunalen Versorger gestärkt werden, so der Staatssekretär. Die
Anregungen der Stadtwerke will Dr. Stadler bei einem Expertengespräch
der FDP-Fraktion mit dem Verband der kommunalen Energieversorger in
der Hauptstadt in den nächsten Tagen einfließen lassen. - red
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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